Ratschreiber

Die Ratschreiber sind zuständig für öffentliche Unterschriftsbeglaubigungen.

Handzeichen und Unterschriften, die zur Verwendung im Ausland bestimmt sind, dürfen nicht beglaubigt werden.

 

 

Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften

Die öffentliche Beglaubigung ist das Zeugnis darüber, dass die Unterschrift unter einem Dokument in Gegenwart einer befugten Urkundsperson zum angegebenen Zeitpunkt von dem Erklärenden vollzogen oder als die eigene anerkannt worden ist (§ 39, § 40 BeurkG). Sie bestätigt ferner, dass die im Beglaubigungsvermerk namentlich aufgeführte Person und der Erklärende identisch sind.

 

Häufige Fälle, für die eine öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist sind:

  • Eintragung oder Änderung ins Vereinsregister
  • Verwalterbestellung
  • Verwalterzustimmung
  • Bewilligung der Löschung von Grundpfandrechten

 

Grundsätzlich kann der Ratschreiber die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift in allen Fällen vornehmen, in denen nur die Unterschrift öffentlich zu beglaubigen ist und keine darüber hinausgehende Urkundstätigkeit oder Aufklärungspflicht erforderlich ist. Daher kann der Ratschreiber z. B. nicht die Unterschrift bei einer Grundschuldbestellung mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung öffentlich beglaubigen.

 

Voraussetzungen

Persönliche Vorsprache der Person/en, deren Unterschrift zu beglaubigen ist/sind.

 

Verfahrensablauf

Eine vorherige Terminvereinbarung für die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift ist erforderlich. Ist die Unterschrift mehrerer Personen verlangt, so ist, um Gebühren für die Unterschriftsbeglaubigung zu sparen, die Vereinbarung eines Termins, in dem alle Personen erscheinen, erforderlich.

Eine Terminvereinbarung ist online möglich.

Die Unterschrift, für die eine öffentliche Beglaubigung notwendig ist, wird vor dem Ratschreiber vollzogen. Dieser bestätigt durch einen Beglaubigungsvermerk, dass die erklärende Person und die Person, die die Unterschrift geleistet hat, identisch sind; außerdem, dass die Unterschrift zu dem angegebenen Zeitpunkt geleistet wurde.

 

Kosten

Für die Unterschriftsbeglaubigung entstehen gemäß Nr. 25100 ff KV GNotKG Gebühren zwischen 20 und 70 Euro.

Gemeinnützige Vereine können für die Unterschriftsbeglaubigung Gebührenfreiheit in Anspruch nehmen durch Vorlage eines aktuellen Freistellungsbescheides des Finanzamts.