Finanzen der Stadt Radolfzell

Nachtragshaushalt 2019

Das Regierungspräsidium hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 29.01.2019 beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahr 2019 bestätigt.

Für die in § 3 der Haushaltssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 14.283.508 € sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Eine Genehmigung ist deshalb nicht erforderlich.

„Insgesamt betrachtet erfüllt der Nachtragshaushaltsplan die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Vielzahl der anstehenden Investitionen stellt nach wie vor einen Kraftakt für die Stadt Radolfzell dar. Wir unterstützen die im Vorbericht bekundete Absicht, das Maßnahmenprogramm und die mittelfristige Finanzplanung realistischer abzubilden.“

Genehmigung Haushaltsplan 2018/2019

Das Regierungspräsidium hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 19.12.2017 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018/2019 bestätigt.

Ebenso wird die Gesetzmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.12.2017 über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Mettnau-Kur" für das Wirtschaftsjahr 2018 bestätigt.

Beteiligungsberichte der Stadt Radolfzell

Die Stadt Radolfzell hat gem. § 105 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) zur Information des Gemeinderats und der Öffentlichkeit jährlich einen Beteiligungsbericht zu erstellen, um über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu berichten. Dabei sind alle unmittelbaren Beteiligungen, sowie alle mittelbaren Beteiligungen, wenn der Anteil mehr als 50 % beträgt, mit aufzunehmen.

Der Bericht enthält in komprimierter Form den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe sowie die Beteiligungen des Unternehmens. Die wirtschaftlichen Ergebnisse der Unternehmen werden auf der Basis der Geschäftsberichte des Vorjahres dargestellt. Die Informationen werden in kurzer und bei allen Betrieben gleich strukturierter Form angeboten und bieten einen informativen Überblick über den Konzern Stadt Radolfzell.

Jahresrechnung 2015 der Stadt Radolfzell

Nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) hat die Gemeinde gemäß § 95 Gemeindeordnung (GemO) zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss weist das Ergebnis der kommunalen Haushaltswirtschaft für das abgeschlossene Haushaltsjahr aus. Er stellt die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage dar und zeigt, inwieweit der Haushaltsplan eingehalten wurde.

Der Jahresabschluss wird nach den gemeindehaushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO), der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sowie der Verwaltungsvorschrift (VwV) Produkt- und Kontenrahmen aufgestellt.