Schutz von Wohnraum

15.05.2024 | Die Stadt Radolfzell befindet sich in einer Wohnraummangellage, das heißt das Angebot insbesondere an bezahlbarem Wohnraum ist geringer als die Nachfrage.

Die Stadt Radolfzell befindet sich in einer Wohnraummangellage, das heißt das Angebot insbesondere an bezahlbarem Wohnraum ist geringer als die Nachfrage. Der Gemeinderat hat daher am 07.05.2024 eine Satzung beschlossen, dessen Zielsetzung der Schutz des Radolfzeller Wohnraums ist; die Zweckentfremdungssatzung. Grundlage hierfür ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) in der Fassung vom 04.02.2021 und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg.
 
Bislang konnte Wohnraum auf Radolfzeller Gemarkung relativ einfach in andere Nutzungen (z.B. Ferienwohnungen) umgewandelt werden, sodass dieser Wohnraum ohne entsprechenden Ersatz der Gesellschaft entzogen wurde. Dies soll nun nicht mehr so einfach möglich sein: Die Satzung sagt, dass Wohnraum grundsätzlich zum dauerhaften Wohnen zu nutzen ist.
Bereits längere Leerstände fallen damit unter die neue Satzung.
Das Thema Ferienwohnung stellt einen gewichtigen Bestandteil der Satzung dar. Für alle Ferienwohnungsbetreiber, unabhängig der Meldung bei der Tourismus- und Stadtmarketing Radolfzell GmbH, wird eine Registrierungspflicht bei der Stadt Radolfzell eingeführt.
 
Weitere Informationen zu den Regelungen der Zweckentfremdungssatzung sind auf der städtischen Internetseite abrufbar.
Anhand von Fragen und Antworten werden die Satzungsinhalte, deren Bedeutung und mögliche Handlungserfordernisse z. B. für Eigentümer von Wohnraum, Wohnungsnutzer oder Ferienwohnungsanbieter erläutert; u. a. werden Antragsformulare dort bereitgestellt sowie Antragsfristen und Antragswege beschrieben.
Sollten Sie noch offene Fragen haben, stellen Sie diese gerne per E-Mail an . Die Satzung ist ab dem 15.05.2024 rechtskräftig und ab diesem Tage vollziehbar.
 
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