Radolfzeller Krankenhaus

Zwei Gebäudeteile des Krankenhauses sollen erhalten bleiben. Es wurde ein Kompromiss zur Finanzierung der Abbruch- und Entkernungskosten gefunden: Der Landkreis Konstanz und Radolfzell tragen zu gleichen Teilen die Kosten. Radolfzell wird aus der Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum mbH austreten.

Nachdem Ende März 2023 das Radolfzeller Krankenhaus geschlossen wurde, begann ein intensiver Prozess in der Frage, wie das Krankenhaus und das Areal sinnvoll in Zukunft genutzt werden können. Aufgrund der Komplexität des Themas und der notwendigen Einbindung mehrerer externer Experten zu juristischen und bautechnischen Fragestellungen war der Prozess zur Lösungsfindung recht zeitintensiv.
Die zentrale Frage war, inwieweit ein Erhalt des baulich verschachtelten früheren Krankenhauses, das im Laufe der Zeit immer wieder erweitert wurde, wirtschaftlich ist. Nun steht fest: Zwei Gebäudeteile des Krankenhaus-Komplexes sollen erhalten werden. Dabei handelt es sich um den 1906 erbauten so genannten historischen Teil und den südlich gelegenen Bau, der als Bettentrakt genutzt wurde.
Beide Gebäudeteile müssen entkernt werden. Die anderen Teile können nach derzeitigem Stand nicht sinnvoll erhalten werden, weil die Investitionen aufgrund der baulichen Gegebenheiten zu hoch wären. Ein Totalabbruch des kompletten Gebäudes ist jedoch nicht notwendig. Zu diesem Ergebnis kommen Experten zweier Fachbüros, die sich im Auftrag Radolfzells mit der Schadstoffbelastung und der Höhe der Abbruchkosten beschäftigten.
Landrat und GLKN-Aufsichtsratsvorsitzender Zeno Danner, Radolfzells Oberbürgermeister Simon Gröger, Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler, der Vorsitzender der Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum ist, haben nach einem sachlichen Abstimmungsprozess einen gemeinsamen Kompromiss zur Finanzierung der Abbruch- und Entkernungskosten gefunden, nachdem anfangs die Positionen relativ weit auseinanderlagen. In diesen Prozess war auch kontinuierlich der Stiftungsrat des Spitalfonds der Stadt Radolfzell eingebunden, der den Kompromiss mitträgt. Wichtig war dem Stiftungsrat stets, dass dem Radolfzeller Spitalfonds, dem früheren Träger des Radolfzeller Krankenhauses, kein Nachteil entsteht. Die Kosten sollen zu je 50 Prozent vom Landkreis Konstanz und Radolfzell übernommen werden.
Der Landkreis wird als finanzielle Beteiligung an den Kosten des Abbruchs und der Entkernung bis zu 2 Mio. Euro übernehmen. Diese Finanzierungsbeteiligung dient als Ausgleich für vom Stiftungsrat monierte nicht getätigte Investitionen am Krankenhaus-Gebäude in den vergangenen Jahren. Dem Kompromiss vorausgegangen waren zahlreiche Gespräche mit allen Akteuren zur Lösungsfindung. Die hälftige Verteilung der Kosten, maximal 2 Mio. Euro für den Landkreis Konstanz, spiegelt das gemeinsame Interesse an einem zukunftsorientierten Miteinander auf der kommunalen Ebene im Landkreis Konstanz wider.
Die Gutachten der Experten kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Entkernung und der Teilabbruch des historischen Teils und des Südbaus auf ungefähr 3,1 Mio. Euro belaufen. Der Gesamtabbruch des ehemaligen Krankenhauses, der allerdings keine Option darstellt, wird mit ca. 3,5 Mio. Euro beziffert. Weil bis zur Umsetzung noch Zeit vergeht, muss davon ausgegangen werden, dass die Kosten höher anzusetzen sind. Die Zahlen basieren auf Berechnungen unter Berücksichtigung des zu erwartenden Aufwands und des zu entsorgenden Materials. Es handelt sich dabei um eine Kostenschätzung zur Erfassung der Kostendimension. Es ist wahrscheinlich, dass die tatsächlichen Kosten bei einem Gebäude dieser Größe die Schätzung übersteigt – vor allem auch, weil vorab nicht alle Unwägbarkeiten, insbesondere bei den zu erwartenden Schadstoffen, ermittelt werden können.
Das Krankenhaus-Gebäude eignet sich für verschiedene Formen der Nachnutzung. Der Stiftungsrat hat beschlossen, dass an erster Stelle eine medizinaffine Nutzung weiterverfolgt werden soll. Dies umfasst neben ärztlicher Versorgung unter anderem auch Praxen für Physiotherapie und Logopädie. Auch eine Bildungseinrichtung, Wohnungen oder Büros sind denkbar. Der nächste Schritt ist ein Strategieprozess zur Realisierung der Nutzungsideen – auch unter Einbindung der Bürgerschaft.
Vereinbart und vom Radolfzeller Stiftungsrat sowie vom Kreistag beschlossen, wurden folgende weitere wesentliche Punkte:
Es erfolgt eine lastenfreie und kostenneutrale Rückübertragung des Erbbaurechts von der Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum mbH an den Spitalfonds Radolfzell. Der Spitalfonds tritt aus der Fördergesellschaft aus. Die Abwicklungsmodalitäten hierfür sind noch zu klären. Sollte der GLKN eine Förderung der Abbruchkosten des Krankenhauses aus dem Krankenhausstrukturfonds erhalten, werden diese vorab in Abzug der gesamten Abbruchkosten gebracht. Gelder aus dem Krankenhausstrukturfonds des Landes Baden-Württemberg, die der GLKN für die Schließung des Standorts Radolfzell erhalten hat/erhält, verbleiben in der Höhe der Ausgaben für den Sozialplan und sonstige nachgewiesene Schließungskosten beim GLKN. Es erfolgt keine Zahlung eines Erbbauzinses für die Zeit seit der Schließung des Radolfzeller Krankenhauses bis zur Rückübertragung des Erbbaurechts.
Gemeinsam werden Landrat Danner, OB Gröger und OB Häusler auf die Stiftungs- und Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Freiburg (Rechtsaufsicht) zugehen, um den skizzierten Lösungsweg abzustimmen.
Zitate:
Landrat Zeno Danner sagt: „Nach inhaltlich sehr harten aber auf persönlicher Ebene wohlwollenden Verhandlungen haben wir einen guten Kompromiss gefunden. Dafür bin ich insbesondere Herrn Oberbürgermeister Gröger dankbar. Wie bei allen guten Kompromissen müssen beide Seiten einige Kröten schlucken. Dafür vermeiden wir lange Rechtsstreitigkeiten. Ich freue mich auf die weitere enge Zusammenarbeit mit der Stadt Radolfzell zum Wohle unseres Landkreises."


OB Simon Gröger betont: „Wir haben nun eine solide Grundlage erarbeitet und können somit 3 die weiteren gemeinsamen Schritte gestalten. Ich freue mich, dass wir hier im Sinne Radolfzells und des gesamten Landkreises an einem Strang gezogen haben. Allerdings wahrt der Kompromiss beiderseitige Interessen und bietet für Radolfzell Entwicklungsmöglichkeiten."


OB Bernd Häusler ergänzt: „Mit dem zwischen dem Landkreis Konstanz, dem Spitalfonds Radolfzell und der Fördergesellschaft gefundenen Kompromiss haben alle Beteiligten ihren festen Willen gezeigt, eine für alle Seiten gute Lösung für die schmerzliche Schließung des Radolfzeller Krankenhausstandorts zu finden. Die Stadt Radolfzell kann damit nun in eigener Verantwortung an diesem herausragenden innerstädtischen Standort eine gelungene städtebauliche Zukunftsplanung auf den Weg bringen."