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Online-Bürgerservice

Ausweispflicht - Befreiung beantragen

Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden - also von der Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen.

Das ist zum Beispiel dann möglich, wenn Sie erheblich in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt sind und sich nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.

Die Bestätigung über die Befreiung von der Ausweispflicht dient beispielsweise zur Vorlage bei Behörden.

Formulare zum Ausfüllen und Ausdrucken

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  • Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
  • Sie sind voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht oder
  • für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt oder Sie werden im Falle der Handlungsungsunfähigkeit durch eine bevollmächtigte Person vertreten oder
  • Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen.

  • geeigneter Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes
  • Bei einem Antrag durch eine bevollmächtigte oder betreuende Person: Nachweis darüber, zum Beispiel durch eine öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht oder einen Betreuerausweis mit dem entsprechenden Aufgabenbereich (zum Beispiel Aufenthaltsbestimmung, Behördenangelegenheiten)
  • Ausweis der bevollmächtigten oder betreuenden Person, zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass

Sie können den Antrag persönlich stellen. Auch eine betreuende oder bevollmächtigte Person kann den Antrag für Sie stellen. Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung.
Bei schriftlicher Beantragung erhalten Sie die Bestätigung per E-Mail oder auf dem Postweg. 

keine

Personalausweisgesetz (PAuswG)

  • § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht

In Deutschland ist die Personalausweisbehörde zuständig, in deren Bezirk Sie mit Ihrer Wohnung, bei mehreren Wohnungen mit Ihrer Hauptwohnung, gemeldet sind. Bei Wohnungslosen und Strafgefangenen ist die Personalausweisbehörde zuständig, in deren Bezirk Sie sich vorübergehend aufhalten.

Stadtverwaltung Radolfzell
Bürgerbüro
Marktplatz 2
78315 Radolfzell am Bodensee

Telefon: +49 7732 81-444
Telefon: +49 7732 81-445
E-Mail: buergerinformation(at)radolfzell.de

Termine im Bürgerbüro können Sie gerne online, telefonisch oder persönlich an der Servicetheke im Bürgerbüro vereinbaren.