Landtagswahl 2021

Landtagswahl 2021 | Bild: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Am 14. März 2021 werden in Baden-Württemberg die Mitglieder des 17. Landtages gewählt.

Umfassende Informationen von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gibt es hier ...

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher, weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für jedes Geschlecht.

Das Wahlsystem

Die Mitglieder des Landtages in Baden-Württemberg werden für fünf Jahre gewählt.

Jeder Wähler hat nur eine Stimme.

Es sind mindestens 120 Abgeordnete zu wählen. Die Erstmandate in den 70 Wahlkreisen werden durch Mehrheitswahl und die Zeitmandate über Verhältnisrechnung auf Landes- und Regierungsbezirksebene vergeben.

Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann sich die Mitgliederzahl im Landtag erhöhen.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt in Baden-Württemberg ist, wer am Wahltag

• die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• seit mindestens drei Monaten (14. Dezember 2020) mit Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg gemeldet ist,
• nicht infolge Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

und

• in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist der 01. Februar 2021 (42. Tag vor der Wahl). Rückwirkende Meldungen, Zuzüge oder Hauptwohnungswechsel bleiben im Wählerverzeichnis unberücksichtigt.

Um trotzdem eine Eintragung im Wählerverzeichnis zu erreichen, müssen Wahlberechtigte vom 01. Februar bis 21. Februar 2021 (21. Tag vor der Wahl) einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Während der Einsichtsnahmefrist vom 22. Februar 2021 bis 26. Februar 2021 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) müssen Wahlberechtigte beim Bürgerbüro rechtzeitig einen Einspruch auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen. Ansonsten besteht das Risiko, dass Wahlberechtigte nicht an der Landtagswahl teilnehmen können oder Wahlberechtigte bleiben in deren Fortzugsgemeinde, soweit sie in Baden-Württemberg liegt, wahlberechtigt.

Das Bürgerbüro weist in der Regel im Zusammenhang mit der Anmeldung oder Statusänderung auf die notwendigen Formalitäten hin.

Wahlvorschläge

Die vom gemeinsamen Kreiswahlausschuss für die Landtagswahl am 14. März 2021 zugelassenen Wahlschläge für den Wahlkreis 56 (Konstanz) können auf der Homepage des Landratsamt Konstanz eingesehen werden.

Wahlbenachrichtigung

Die Wahlbenachrichtigungskarte geht bis spätestens 21. Februar 2021 den Wahlberechtigten zu, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Wahlberechtigte, die bis dahin keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, sollten bis spätestens 26. Februar 2021 das Bürgerbüro kontaktieren und nachfragen, ob sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Dafür bitte den Antrag auf Briefwahl nutzen.

Wahlberechtigte, die nicht eingetragen sind, müssen umgehend schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) Einspruch einlegen. Ansonsten besteht das Risiko, dass diese nicht an der Landtagswahl teilnehmen können.

Auf der Wahlbenachrichtigungskarte sind u.a. Wahlgebäude, Hinweise zur Barrierefreiheit / Rollstuhlgeeignetheit, Wahlbezirk, Wahlkreis und laufende Nummer des Wählerverzeichnisses eingedruckt.

Die Wahlberechtigung muss im Wahlraum vorgelegt werden und wird anschließend vom Wahlvorstand einbehalten. Zusätzlich sollten Wahlberechtigte einen Personalausweis oder Reisepass bereithalten.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen

Wahlberechtigte haben die Möglichkeit der Stimmabgabe durch Briefwahl.

Den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden beantragt bei

Stadtverwaltung Radolfzell am Bodensee

Abteilung Bürgerbüro / Briefwahl

Marktplatz 2, 78315 Radolfzell am Bodensee

Tel.: (+49) 07732 | 81-147, Fax: (+49) 07732 | 81-400

E-Mail: briefwahl@radolfzell.de

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können auch ganz bequem hier ... im Internet beantragt werden.

Eine telefonische Antragstellung oder per SMS ist allerdings nicht zulässig.

Eine Antragstellung ist bereits zulässig, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde. Dazu müssen die Identifizierungsmerkmale (alle Vornamen, Familienname, Geburtsdatum und Wohnanschrift) angegeben werden.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden grundsätzlich an die Wohnanschrift übersendet. Bei Ortsabwesenheit kann auf Antrag der Wahlschein an eine andere Anschrift (z.B. Urlaubsanschrift) versendet werden.

Eine persönliche Abholung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen ist möglich. Bei der persönlichen Abholung kann die Briefwahl an Ort und Stelle ausgeübt werden.

Wahlscheine müssen bis spätestens Freitag, den 12. März 2021, 18:00 Uhr beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, z.B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten der Wahlraum aufgesucht werden kann.

Falls ein beantragter Wahlschein nicht zugegangen ist und dies glaubhaft versichert wird, kann bis Samstag, den 13. März 2021, 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein ausgestellt werden.

Bei Verlust des Wahlscheins wird kein Ersatz ausgestellt.

Der Wahlbrief enthält:

• Einen Wahlschein, der vom Gemeindebediensteten eigenhändig unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen ist. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Ist der Wahlschein automatisch erstellt, kann die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt sein.
• Einen amtlichen Stimmzettel.
• Einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau).
• Einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rosa), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss. Er enthält außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk.
• Ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.

Nur Briefwahlunterlagen, die bis zum Wahltag bis 18.00 Uhr im Rathaus eingehen, kommen in die Auszählung der Stimmen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt.

Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Briefwahlunterlagen entgegennehmen. Mit dem Wahlschein können Wahlberechtigte aber auch in jedem anderen Wahllokal innerhalb des Wahlkreises an der Urnenwahl teilnehmen.

Der Wahlbrief sollte spätestens drei Werktage vor der Wahl (spätestens am Donnerstag, dem 11. März 2021), bei entfernter liegenden Orten noch früher beim Postunternehmen eingeliefert werden. Bei Übersendung der Briefwahlunterlagen per Post trägt der Briefwähler das Zustellungsrisiko.

Ablauf am Wahlsonntag

Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Wahlberechtigte legen die Wahlbenachrichtigung vor und halten ihren Personalausweis oder Reisepass bereit, sobald der Wahlvorstand das verlangt. Anschließend erhält der Wahlberechtigte einen Stimmzettel. Es darf nur in der Wahlkabine gewählt werden. Der Stimmzettel muss bei Verlassen der Wahlkabine so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Der Wahlvorstand prüft, ob die Wählerin oder der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist und ob eventuell ein Zurückweisungsgrund vorliegt. Wenn alles in Ordnung ist, wird die Wahlurne freigegeben und der Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen.

Die Stimmabgabe wird vom Schriftführer im Wählerverzeichnis vermerkt und die Wahlbenachrichtigung vom Wahlvorstand einbehalten.

Der Wahlvorsteher beendet die Wahlhandlung pünktlich um 18.00 Uhr. Dies hat er deutlich bekannt zu geben. Von da an dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich noch im Wahlraum befinden. Anschließend erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für beendet.

Wer kurzfristig aufgrund einer Coronavirus-Infektion in Isolation oder als Reiserückkehrer aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvariantenländer bzw. als direkte Kontaktperson eines Infizierten der Quarantänepflicht unterliegt, kann ausschließlich per Briefwahl wählen. Die Isolation bzw. Quarantäne darf nicht zum Zwecke der Wahl unterbrochen werden. Zudem ist diesen Personen der Zutritt zu den Wahlgebäuden untersagt. Aus dem wichtigen Grund der Isolation bzw. Quarantäne können Wähler kurzfristig, das heißt auch am Wahltag bis 15 Uhr, im Wahlbüro Briefwahlunterlagen beantragen lassen. Die Abholung der Briefwahlunterlagen sowie die fristgerechte Zustellung bis 18 Uhr im Radolfzeller Rathaus müssen zwingend durch eine andere Person erfolgen, die keine typischen Symptome einer Coronavirus-Infektion aufweist und selbst keiner Isolations- oder Quarantänepflicht unterliegt. Diese braucht eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten. Ein entsprechendes Vollmachtformular ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt.

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Die Stimmen werden nach der Schließung der Wahllokale öffentlich ausgezählt.

Bei der Feststellung des Wahlergebnisses müssen neben dem Wahlvorsteher und dem Schriftführer bzw. deren Stellvertreter, drei weitere Beisitzer anwesend sind.

Am Wahlabend wird das vorläufige Wahlergebnis ermittelt.

Der Kreiswahlleiter beim Landratsamt Konstanz und der Kreiswahlausschuss überprüfen die Feststellungen der (Brief-)Wahlvorstände und stellen anschließend das endgültige Wahlergebnis im Wahlkreis fest.

Das endgültige Landeswahlergebnis (Sitzverteilung, gewählte Bewerber) stellt der Landeswahlausschuss fest.

Wählen unter Pandemiebedingungen

Zum Schutz der Wähler und der Wahlhelfer wurde ein umfangreiches Hygienekonzept für alle Wahllokale erstellt. Damit sich nur wenige Personen im Wahlraum aufhalten, wird der Zugang vor Ort gesteuert. Im Wartebereich und im Wahlraum ist eine medizinische Maske (OP- und FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard) zu tragen. Am Eingang der Wahllokale steht Desinfektionsmittel bereit. Das Einhalten von den allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln insbesondere auch im Wartebereich vor den Wahllokalen ist verpflichtend.

Barrierefreie Wahllokale

Übersicht der barrierefreien Wahllokale in Radolfzell und den Ortsteilen:

Hausherrenschule

Ratoldusschule

Berufsschulzentrum

Sonnenrainschule

Friedrich-Hecker-Gymnasium, Neubau

Schule Böhringen

Rathaus Liggeringen

Rathaus Stahrigen