Bundestagswahl 2021

 
 Bildquelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Bildquelle: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

 

Am 26.09.2021 werden die Mitglieder des 20. Deutschen Bundestages gewählt. Im Stadtgebiet von Radolfzell haben insgesamt 29 Wahllokale, 17 in der Kernstadt und 12 in den Ortsteilen, am Wahltag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Zudem gibt es 10 Briefwahlbezirke. Insgesamt sind 23.144 Personen (Stand 31.08.2021) in Radolfzell wahlberechtigt.

 
 
 
 

Öffentliche Bekanntmachungen

Fragen und Antworten zum Wählen in Radolfzell

 

Die wichtigsten Fragen zur Wahl per Brief oder im Wahllokal sind im nachstehenden Dokument zusammengefasst:

Das Wahlsystem

 

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden für vier Jahre gewählt.

 

Jeder Wähler hat zwei Stimmen.

 

Mit der Erststimme werden durch relative Mehrheitswahl die Direktkandidaten für einen Wahlkreis gewählt. Direkt gewählt ist, wer die meisten Erststimmen auf sich vereint.

 

Mit der Zweitstimme entscheiden die Wähler, mit wie vielen Sitzen eine Partei (Landesliste) im Bundestag vertreten ist.

 

Durch Überhangsmandate können sich die mindestens 598 Mitglieder des Deutschen Bundestages erhöhen. Solche Überhangmandate entstehen, wenn in einem Bundesland eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht.

 

Eine Partei kann nur in den Deutschen Bundestag einziehen, wenn sie bundesweit mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen erhält.

 

Wahlberechtigung

 

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens drei Monaten (d.h. 26. Juni 2021) in der Bundesrepublik wohnt
    und
  • nicht infolge eines Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

 

Für im Ausland lebende Deutsche gilt folgendes:

 

Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebendenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind und

  1. entweder ab Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

    oder

  2. sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Das Antragsformular mit Ausfüllhinweisen und Merkblatt kann auf der Internetseite des Bundeswahlleiters unter „Information für Deutsche“ heruntergeladen werden.

 

Antragsformulare sind auch bei Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, Kreiswahlleitungen und Bundeswahlleiter erhältlich.

 

Der Antrag wird im Original an die Gemeinde gerichtet, in welcher der Deutsche zuletzt vor dem Wegzug ins Ausland gemeldet war.

 

Auslandsdeutsche, die zu keinem Zeitpunkt mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, übermitteln der Gemeinde den Antrag, mit der sie hinsichtlich der Vertrautheit und Betroffenheit am engsten verbunden sind.

 

Eine Übermittlung an die zuständige Heimatgemeinde als E-Mail ist unzulässig.

 

Aus dem Ausland zurückkehrende Deutsche im Zeitraum vom 16. August 2021 bis 5. September 2021 werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Zuvor zurückkehrende, die sich zwischen 3 Monate vor dem Wahltag und Stichtag für die Amtseintragung (15. August 2021) eine Wohnung melden, müssen keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Wählerverzeichnis

 

Der Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist der 15. August 2021 (42. Tag vor der Wahl). Eintragungswürdig sind nur Wahlberechtigte, die tatsächlich in der Gemeinde gemeldet sind oder sich dort gewöhnlich aufhalten und am Wahltag voraussichtlich wahlberechtigt sind.

 

Rückwirkende Meldungen bleiben im Wählerverzeichnis der Gemeinde unberücksichtigt, selbst wenn die neue Wohnung oder Wechsel der Hauptwohnung schon am Stichtag oder früher erfolgt ist.

 

Um dennoch eine Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gemeinde zu erreichen, müsste nach dem Stichtag und vor Beginn der Einsichtsfrist, also im Zeitraum vom 16. August 2021 bis 5. September 2021 (nach dem 42. Tag vor der Wahl bis zum 21. Tag vor der Wahl), eine Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt werden.

 

Danach, d.h. ab Beginn der Einsichtsnahmefrist am 6. September 2021, darf einem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht mehr entsprochen werden. Fortan können Berichtigungen am Wählerverzeichnis nur auf rechtzeitigen Einspruch oder Beschwerde vorgenommen werden.

 

Falls eine Eintragung im Wählerverzeichnis fehlt, besteht das Risiko, dass eine Teilnahme an der Bundestagswahl verwehrt bleibt oder eine Wahlberechtigung nur in der Fortzugsgemeinde besteht.

 

Das Bürgerbüro weist in der Regel im Zusammenhang mit der Anmeldung oder Statusänderung auf die notwendigen Formalitäten hin.

 

Das Wählerverzeichnis liegt vom 6. September 2021 bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro zur Einsichtnahme bereit.

Wahlvorschläge

 

Der für die Bundestagswahl 2021 gebildete Landeswahlausschuss hat am 30. Juli 2021 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Landeslisten entschieden. Am selben Tag hat auch der Kreiswahlausschuss über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entschieden.

 

Wahlbenachrichtigung 

 

Die Wahlbenachrichtigungskarte geht bis spätestens 5. September 2021 denen zu, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

 

In der Wahlbenachrichtigungskarte sind u.a. Wahlgebäude, Hinweise zur Barrierefreiheit / Rollstuhlgeeignetheit, Wahlbezirk, Wahlkreis und laufende Nummer des Wählerverzeichnisses eingedruckt.

 

Für den Fall, dass bis zum 5. September 2021 keine Wahlbenachrichtigungskarte zugegangen ist, sollte bis spätestens 10. September 2021 das Bürgerbüro kontaktiert und sich über das Vorliegen einer Eintragung im Wählerverzeichnis erkundigt werden.

Falls keine Eintragung im Wählerverzeichnis vermerkt ist, müsste umgehend schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) im Bürgerbüro Einspruch eingelegt werden. Ansonsten besteht das Risiko, dass an der Bundestagswahl nicht gewählt werden kann.

 

Die Wahlberechtigungskarte muss im Wahlraum vorgelegt werden und wird anschließend vom Wahlvorstand einbehalten. Zusätzlich sollte ein Personalausweis oder Reisepass bereitgehalten werden.

Wahlschein und Briefwahlunterlagen 

 

Wahlberechtigte haben die Möglichkeit der Stimmabgabe durch Briefwahl.

 

Den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden beantragt bei

 

Stadtverwaltung Radolfzell am Bodensee

Abteilung Bürgerbüro / Briefwahl

Marktplatz 2, 78315 Radolfzell am Bodensee

Tel.: (+49) 07732 | 81-147, Fax: (+49) 07732 | 81-400

E-Mail: briefwahl@radolfzell.de

 

Ein Wahlscheinantrag kann auch durch einen Bevollmächtigten gestellt werden.

 

Als bestimmte Identifizierungsmerkmale sind im Bürgerbüro für die Beantragung eines Wahlscheins und Briefwahlunterlagen der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift anzugeben. Auf freiwilliger Basis kann die Wahlbezirks- bzw. Wählerverzeichnis-Nummer übermittelt werden.

 

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können auch ganz bequem per Internet unter beantragt werden. 

 

Eine telefonische Antragstellung oder per SMS ist unzulässig.

 

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden grundsätzlich an die Wohnanschrift geschickt. Bei Ortsabwesenheit kann auf Antrag der Wahlschein an eine andere Anschrift (z.B. Urlaubsanschrift) versendet werden.

 

Eine persönliche Abholung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde ist möglich. Bei der persönlichen Abholung kann die Briefwahl an Ort und Stelle ausgeübt werden.

 

Wahlscheine müssen bis spätestens Freitag, den 24. September 2021, 18:00 Uhr beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, z.B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten der Wahlraum aufgesucht werden kann. Falls ein beantragter Wahlschein nicht zugegangen ist und dies glaubhaft versichert wird, kann bis Samstag, den 25. September 2021, 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein ausgestellt werden.

 

Bei Verlust des Wahlscheins wird kein Ersatz ausgestellt.

 

Der Wahlbrief enthält:

  • Einen Wahlschein, der vom Gemeindebediensteten eigenhändig unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen ist. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Ist der Wahlschein automatisch erstellt, kann die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt sein.
  • Einen amtlichen Stimmzettel.
  • Einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau).
  • Einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rosa), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss. Er enthält außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk.
  • Ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.

Der Wahlbrief sollte spätestens drei Werktage vor der Wahl (spätestens am Donnerstag, dem 23. September 2021, bei entfernter liegenden Orten noch früher beim Postunternehmen eingeliefert werden. Bei Übersendung der Briefwahlunterlagen per Post trägt der Briefwähler das Zustellungsrisiko.

 

Nur Briefwahlunterlagen, die bis zum Wahltag bis 18:00 Uhr im Rathaus eingehen, kommen in die Auszählung der Stimmen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt.

 

Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Briefwahlunterlagen entgegennehmen. Mit dem Wahlschein können Wahlberechtigte in jedem anderen Wahllokal innerhalb des Wahlkreises an der Urnenwahl teilnehmen.

Ablauf am Wahlsonntag

 

Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

 

Wahlberechtigte legen die Wahlbenachrichtigung vor und halten ihren Personalausweis oder Reisepass bereit, sobald der Wahlvorstand das verlangt. Anschließend erhält der Wahlberechtigte einen amtlichen Stimmzettel im Wahllokal.

 

Es darf nur in der Wahlkabine gewählt werden. Der Stimmzettel muss bei Verlassen der Wahlkabine so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

Der Wahlvorstand prüft, ob der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist und ob eventuell ein Zurückweisungsgrund vorliegt. Wenn alles in Ordnung ist, wird die Wahlurne freigegeben und der Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen.

 

Die Stimmabgabe wird vom Schriftführer im Wählerverzeichnis vermerkt und die Wahlbenachrichtigung vom Wahlvorstand einbehalten.

 

Der Wahlvorsteher beendet die Wahlhandlung pünktlich um 18.00 Uhr. Dies hat er deutlich bekannt zu geben. Von da an dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich noch im Wahlraum befinden. Anschließend erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für beendet.

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

 

Die Stimmen werden nach der Schließung der Wahllokale öffentlich ausgezählt.

 

Bei der Feststellung des Wahlergebnisses müssen neben dem Wahlvorsteher und dem Schriftführer bzw. deren Stellvertreter, drei weitere Beisitzer anwesend sind.

 

Am Wahlabend wird das vorläufige Wahlergebnis ermittelt.

 

Zuerst werden die Stimmzettel ausgezählt. Die Wahlvorstände stellen die Wahlberechtigten, die Wähler, die gültigen und ungültigen Erststimmen, die gültigen und ungültigen Zweitstimmen, die für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen und die für die einzelnen Landeslisten abgegebenen gültigen Zeitstimmen fest.

 

Die Gemeinden melden danach ihr vorläufiges Wahlergebnis dem Kreiswahlleiter.

 

Der Kreiswahlleiter beim Landratsamt Konstanz ermittelt anhand der Schnellmeldungen das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis und meldet das vorliegende Kreiswahlergebnis (einschließlich Briefwahl) der Landeswahlleiterin.

 

Die Landeswahlleiterin meldet die Ergebnisse dem Bundeswahlleiter umgehend und fortlaufend weiter. Die Landeswahlleiterin ermittelt das Wahlergebnis im Land und meldet es ebenfalls schnellstmöglich an dem Bundeswahlleiter

 

Der Bundeswahlleiter stellt das vorläufige Wahlergebnis fest. Das endgültige Ergebnis (Sitzverteilung, gewählte Bewerber) stellt der Bundeswahlausschuss fest.

Wählen unter Pandemiebedingungen

 

Zum Schutz der Wählerinnen und Wähler sowie der Wahlhelfer wurde ein umfangreiches Hygienekonzept für alle Wahllokale erstellt. Die Anzahl der Personen im Wahllokal ist begrenzt. Im Wahlraum ist eine medizinische Maske (OP- oder FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard) zu tragen. Das Einhalten der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln insbesondere im Wartebereich vor den Wahllokalen ist verpflichtend. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, ist auch im Wartebereich vor den Wahllokalen eine medizinische Maske zu tragen. Am Eingang der Wahllokale steht Desinfektionsmittel bereit. Eine Händedesinfektion soll vor Betreten des Wahlraums erfolgen. Die Wahlkabinen und alle weiteren Kontaktflächen werden regelmäßig desinfiziert.

 

Die Ausübung des Wahlrechts ist allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen möglich, auch ungeimpften und ungetesteten Personen.

 

Keinen Zutritt erhalten Personen, die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen, typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus (namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks- und Geruchsverlust) aufweisen, keine medizinische Maske tragen und kein ärztliches Attest zur Befreiung der Maskenpflicht vorlegen können sowie Personen, die nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.

Barrierefreie Wahllokale

 

Übersicht der barrierefreien Wahllokale in Radolfzell und den Ortsteilen:

 

Hausherrenschule

Ratoldusschule

Berufsschulzentrum

Sonnenrainschule

Friedrich-Hecker-Gymnasium, Neubau

Schule Böhringen

Rathaus Liggeringen

Rathaus Stahringen

Kontakt

 

Für die Organisation von Wahlen und Abstimmungen

Fachbereich Bürgerdienste
Güttingerstraße 3/1 | 78315 Radolfzell am Bodensee
   
wahlamt@radolfzell.de
   
Tel. 07732 | 81-270  Mo - Fr |   8.00 - 12.00 Uhr
Fax 07732 | 81-406        Do | 14.00 - 16.00 Uhr
  und nach Terminvereinbarung

 

 

Darunter fallen Europa-, Bundestags-, Landtags-, Kreistags-, Gemeinderats-, Ortschaftsratswahlen und Oberbürgermeisterwahlen, sowie Volksabstimmungen, Bürgerentscheide und Schöffenwahlen.

Für das Wählerverzeichnis, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen

Abteilung Bürgerbüro/Briefwahl
Marktplatz 2 | 78315 Radolfzell am Bodensee
 
briefwahl@radolfzell.de
   
Tel. 07732 | 81-147 Mo - Mi |   8.00 - 16.15 Uhr
Fax 07732 | 81-400  Do | 8.00 - 18.00 Uhr
  Fr | 8.00 - 12.00 Uhr
  Terminvereinbarung möglich
  Onlineterminvereinbarung

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