Fragen an den Oberbürgermeister

 

Fragen und Antworten, die für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Radolfzell interessant sind, haben wir hier für Sie gesammelt.

Flohmarkt auf dem Messeplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Staab,  
mit großem Befremden und Sorge haben wir die Ankündigung/Plakate eines Flohmarktes am 15.08.2020 auf dem Messeplatz gelesen. Als Anwohner des Messeplatzes sind wir bereits leidgeprüft, was die unangenehmen Begleiterscheinungen der vergangenen Flohmärkte auf dem Messeplatz angeht (Parksuchverkehr im verkehrsberuhigten Bereich der Friedrichstraße, wildes Parken mit Behinderung der Anwohner, Verrichtung der Notdurft in privaten Einfahrten etc.), aber wie kann es sein, dass selbst in Coronazeiten eine der denkbar unwichtigsten, jedoch gefahrenträchtigsten Veranstaltungen stattfinden darf?

Das sogenannte "Sicherheitskonzept" des Veranstalters hin oder her, die schieren Menschenmassen, die in langen Warteschlangen auf den Flohmarkt drängen, sind für alle Eltern von Kindern in KiTa und Schule, die sich an strengste Auflagen und Kontaktbeschränkungen beim Besuch der KiTa/Schule halten müssen, ein blanker Hohn. Überall im Land wurden Uferabschnitte und Spielplätze gesperrt oder zu mindest die Besucheranzahl limitiert, hier quillt jedoch der ganze Messeplatz über. Hinzu kommt die desaströse sanitäre Situation: nur zwei Dixi-Klos für die Menschenmasse. Kein Wunder, dass die Besucher auf die umliegenden Privatgrundstücke und Grünstreifen ausweichen. Hinzu kommen die Verkäufer, welche bereits am Vorabend anreisen und auf dem Messeplatz übernachten; diese haben keine Möglichkeit die noch zugesperrten Dixi-Klos zu nutzen und verrichten das (große) Geschäft in den besagten privaten Einfahrten. Während des Flohmarktes wird inzwischen auch der bisher nicht in Anspruch genommene und mit Steinblöcken abgesperrte Grünstreifen am Rand des Messeplatzes durch Stände belegt. Dieser Grünstreifen wurde auf unseren langwierigen Einsatz in der Vergangenheit hin aus gutem Grund abgesperrt. Herr Oberbürgermeister Staab, es ist schlicht unverantwortlich und aus unserer Sicht eine wortwörtliche "Sauerei" eine solche Veranstaltung überhaupt zu genehmigen, erst Recht in Coronazeiten. Im ganzen Land werden Wein- und andere Feste im öffentlichen Raum abgesagt oder verboten. Warum darf diese, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich, unwichtige Veranstaltung genehmigt werden/stattfinden?
 
Uns ist bewusst, dass der Veranstalter bestimmt ein sog. "Sicherheitskonzept" vorlegen musste um die Genehmigung für den Flohmarkt zu bekommen. Doch auch ohne den Blick auf die tatsächliche Veranstaltungssituation vor Ort muss man feststellen: das ist Quatsch und klappt nicht in der Realität. Klar fährt das Ordnungsamt ein bis zweimal am Tag vorbei und schreibt Falschparker auf, das ändert jedoch nichts an den gravierenden Risiken dieser Superspreader-Versammlung! Warum finden diese Flohmärkte nicht weiterhin im weitaus reduzierten Umfang im Milchwerk statt, wo die Sicherheitsvorkehrungen und v.a. die Sanitärversorgung wirksam sichergestellt werden können?
 
Daher appellieren wir an Sie, diese unsäglichen Flohmärkte auf dem Messeplatz künftig nicht mehr zu genehmigen. Wir sind sicher, dass die bisherigen Flohmarktbesucher und Verkäufer ihre dringend benötigten Zinnbecher, Omas Kerzenständer und Bobbycars auch online besorgen bzw. loswerden können.
 
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und bedanken uns im Vorfeld.
 
 
 
 
Sehr geehrte(r) Frau/Herr,
 
heute komme ich auf Ihre Email bezüglich des Flohmarkts auf dem Messeplatz zurück.
 
Der Veranstalter hat bei Antragsstellung ein Hygienekonzept für die Veranstaltung eingereicht. Dieses wurde eingehend geprüft und genehmigt. Es wurden voneinander getrennte Zu- und Abgänge geschaffen. Um die Mindestabstände einhalten zu können, wurde das Gelände eingegrenzt und entsprechend der Fläche eine begrenzte Personenzahl gleichzeitig auf der Veranstaltungsfläche zugelassen. Weiter mussten Desinfektionsmittelspender gestellt werden. Der Veranstalter hat, obwohl die Corona-Verordnung dies nicht vorschreibt, auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestanden. Der Veranstalter muss sämtliche die Veranstaltung betreffenden Vorschriften der Corona-Verordnung umsetzen. Dies gilt neben den beschriebenen Maßnahmen beispielsweise auch für die Platzierung der Stände zur Einhaltung der erforderlichen Abstände oder die Erhebung der Besucherdaten.
 
Die Vorschriften wurden stichprobenartig im Rahmen der Stadtbestreifung durch den Gemeindevollzugsdienst kontrolliert.
 
Der Veranstalter hat alle Vorgaben entsprechend erfüllt. Deshalb bestand für die Verwaltung keinen Grund die Veranstaltung zu untersagen. Für eine Untersagung bedarf es Gründe, welche ein Verbot verhältnismäßig erscheinen lassen. Mit dem Hygienekonzept stand dem Flohmarkt nichts im Wege.
 
Grundsätzlich gibt es auch für eine öffentliche Fläche einen Sondernutzungsanspruch, wenn keine straßenbaulichen oder straßenverkehrsrechtlichen Gründe entgegenstehen, etwa eine Sanierungsbaustelle auf der beantragten Sondernutzungsfläche. Somit wäre auch ein generelles Verbot auf dem Messeplatz rechtlich nicht haltbar.
 
Eine Flohmarktdurchführung in den Räumlichkeiten des Milchwerks wäre grundsätzlich möglich, dies muss aber der Veranstalter entscheiden ob er dies möchte.
 
Freundliche Grüße
 
Martin Staab
Oberbürgermeister
Stadtverwaltung Radolfzell am Bodensee
 
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