Fragen an den Oberbürgermeister

 

Fragen und Antworten, die für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Radolfzell interessant sind, haben wir hier für Sie gesammelt.

Sitzung Gemeinderat am 14. April 2020

Sehr geehrter Oberbürgermeister Staab,
mit großer Verwunderung habe ich gesehen, dass am Dienstag bereits eine Ausschusssitzung stattfindet und auch der Gemeinderat. Wie kann das sein? Im ganzen Land gelten bis Ende nächster Woche noch Kontaktverbot und Versammlungsbeschränkungen und Sie tagen mit ca. 30 Personen und laden sogar noch die Bürger dazu ein? Der Gemeinderat hat doch erst ein elektronisches Verfahren beschlossen, um in der Krise entscheiden zu können. Das sollten Sie nutzen. Und Sie können doch die Sitzungen ohne Weiteres eine Woche später durchführen.
 
Sie sollten als OB mit gutem Beispiel vorangehen! Ich bitte Sie, diese Sitzungen umgehend zu überdenken – zum Schutz von Ihnen, der Räte, der anwesenden Verwaltungsmitarbeiter und Bürger.

 
Sehr geehrte/r Frau/Herr,
 
vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Entscheidung zu den Präsenzsitzungen unter Abwägung aller vorliegenden Fakten und mit größtem Verantwortungsbewusstsein getroffen. Viele Menschen, die in den systemrelevanten Berufen arbeiten, wie beispielsweise Ärzte, Pfleger, Verkäufer und auch wir in der Verwaltung können nicht einfach Zuhause bleiben. Auch die Stadträte haben sich verpflichtet, für das Allgemeinwohl einzutreten und dem Wohle der Stadt zu dienen. Den Bürgerinnen und Bürgern steht es natürlich frei, ins Milchwerk zu kommen. Wir sind jedoch nach wie vor verpflichtet, die Öffentlichkeit der Sitzungen herzustellen.
 
Wir tagen im großen Saal des Milchwerks, um den Zwischenraum der vorgeschriebenen zwei Meter zwischen den Räten untereinander und zwischen Rat und Verwaltung einhalten zu können. Der Saal wird berührungslos betretbar sein, beim Betreten und Verlassen kann man sich die Hände desinfizieren. Die Öffentlichkeit – also die Pressevertreter und Bürger – werden ebenfalls untereinander mit 2 Meter Abstand und vom eigentlichen Beratungsraum weit genug entfernt sein. Zudem haben wir höchste Hygienestandards festgelegt. Unter den Rahmenbedingungen und wenn sich alle Anwesenden an die Abstandsregelungen halten, ist das Risiko einer Ansteckung bei den Sitzungen geringer als beim Arztbesuch oder Einkauf im Ladengeschäft.
 
Eine Kontaktsperre gilt zunächst bis 15. Juni, bis 19. April gelten im Moment die Schließungen der Schulen, Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen. Das Land hat klar in der Corona-Verordnung geregelt, dass Zusammenkünfte zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs möglich sind – somit auch in Kommunen. Denn das Parlament wie auch die kommunalen Gremien müssen tagen können, damit die Stadtverwaltung handlungsfähig bleibt. Trotz Krise ist es undenkbar, wochenlang keine Entscheidungen zu treffen. Die Stadträte haben die Verwaltung zudem beauftragt, eine Präsenzsitzung zu realisieren, damit wichtige Tagesordnungspunkte umfassend beraten werden können.
 
Die Gremien der Stadt haben im März das elektronische Umlaufverfahren eingeführt und eine Reihe von einfachen Beschlüssen gefasst. Da im neuen Abstimmungsverfahren jedoch zahlreiche Veto eingingen, sind die betroffenen Tagesordnungspunkte nicht beschlossen und müssen nun auf eine Präsenzsitzung verschoben werden. So will es der Gesetzgeber. In der Realisierung wichtiger Maßnahmen wie zum Beispiel dem Neubau der Markolfhalle, die Friedhofsentwicklung und die Gastronomie Mole kommen wir noch stärker in Verzug, wenn wir keine Beschlüsse herbeiführen.
 
Es gibt auch weitere Möglichkeiten einer kontaktlosen Abstimmung der Stadträte – allerdings kann keine kurzfristig realisiert werden. Das Land will Video-Konferenzsitzungen zulassen. Dafür ist allerdings erst eine Änderung der Gemeindeordnung durch das Landesparlament notwendig. Bis dies möglich ist und zudem die rechtlichen Voraussetzungen vor Ort in Radolfzell geschaffen wurden, werden Wochen oder Monate vergehen. In Konstanz hat die Einführung insgesamt eineinhalb Jahre gedauert. Die Gemeindeordnung lässt eine Notsitzung zu – allerdings nur für Tagesordnungspunkte, die der Bewältigung einer kurzfristigen Krise dienen. Dies ist bei den zu beschließenden TOPs nicht der Fall. Wir könnten nach inhaltlicher Vorabstimmung mit einem „halben" Gremium tagen oder sogar nur mit zwei Räten und mir – die Gemeindeordnung ermöglicht das. Um so Entscheidungen zu treffen, setzt dies jedoch einen Konsens in der Vorabstimmung der Gemeinderäte und größtes Vertrauen in den Fraktionen sowie fraktionsübergreifend voraus. Für Ausnahme- oder Notsituationen sind auch Eilentscheidungen durch den OB vorgesehen. Dies ist allerdings nur sehr eingeschränkt ausübbar. Das geht bei „unpolitischen" Entscheidungen, sehr dringlichen Dingen, wenn der Rat z.B. nicht mehr rechtzeitig – auch form- und fristlos – eingeladen werden konnte. In der vorliegenden Situation würde sich zudem die berühmte Katze in den Schwanz beißen, denn zunächst wäre immer der Gemeinderat zu einer Präsenz- oder zu einer Notsitzung einzuladen. Erst nach dem Nicht-Zustande-Kommen solcher Sitzungen und Beschlüsse kann der Oberbürgermeister alleine entscheiden.
 
Die Landesregierung will bewusst, dass die Gemeinderäte tagen können, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Dies ist unabhängig von 19. April oder 15. Juni so vorgesehen in der Rechtsverordnung. Mit dem Umlaufverfahren wurden zu wichtigen Punkten keine Entscheidung herbeigeführt. Deshalb gilt nun für eine Präsenzveranstaltung der Grundsatz, je früher je besser. Denn: Nach den „Verdopplungszahlen" der Infizierten liegen wir ja inzwischen bei über zehn Tagen, was eine gute Entwicklung ist. Allerdings haben wir 14 Tage später also mehr als doppelt so viel Infizierte, die das Infektionsrisiko deshalb rein statistisch mehr als verdoppelt. Zudem wird durch die zu erwartende Lockerung der Maßnahmen ab 20. April die Zahl der Infizierten nochmals steigen.
 
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Sie können sich sicher sein, dass solche Entscheidungen keinesfalls leichtfertig treffen!
 
Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund.
 
Freundliche Grüße
 
Martin Staab
Oberbürgermeister
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