Einschränkungen im öffentlichen leben (Landesverordnung)

 

Wie lange gilt die Corona-Verordnung?

Die erste Corona-Verordnung des Landes erschien am 16. März. Seitdem wurde sie mehrfach der aktuellen Lage angepasst. Diese wurde erneut angepasst und tritt grundsätzlich am 31. Januar 2021 außer Kraft-, die Details finden Sie in der Verordnung.

Diese Einschränkungen gelten für Geschäfte und
Dienstleistungen:

  • Details zu zwingend erforderlichen Hygienekonzepten in Geschäften des Einzelhandels regelt eine gemeinsame Rechtsverordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.
  • Betriebe mit Kundenverkehr müssen den Zutritt zu geschlossenen Räumen soweit wie möglich steuern und Warteschlangen vermeiden. Außerdem muss ein Abstand von mindestens 1,5 Meter zwischen Personen eingehalten werden, wenn keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Auch für den Außer-Haus-Verkauf gelten diese Maßnahmen.
  • Einzelhandelsbetriebe und Märkte in geschlossenen Räumen müssen die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kunden auf höchstens einen je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche beschränken. Bei Verkaufsflächen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, ist höchstens ein Kunde zulässig.
  • Ausnahmen zur Abstandsregelung gelten für Berufe, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere bei ärztlichen, zahnärztlichen, pflegerischen und sonstigen Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.

Welche Kontaktbeschränkungen gelten aktuell?

Vom 02.11.2020 bis 30.11.2020 gilt:

 

  • Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur noch mit bis zu 10 Personen aus maximal zwei Haushalten erlaubt. Die Beschränkung auf 10 Personen gilt auch für Verwandte in gerader Linie wie etwa Großeltern, Eltern, Kinder oder Angehörige des gleichen Haushalts und deren Partner. Wichtig dabei ist, dass Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie zum eigenen Haushalt dazu gezählt werden können, auch wenn man nicht im gleichen Haushalt wohnt. In getrennten Wohnungen lebende Lebenspartner können sich also beispielsweise noch mit einem zusätzlichen Haushalt treffen, da sie trotz der räumlichen Trennung als ein gemeinsamer Haushalt gelten. Wer also mit seinem Lebenspartner, der in einer anderen Wohnung wohnt, und seiner Mutter, die ebenfalls in einer anderen Wohnung wohnt, einen Spaziergang am See unternehmen möchte, kann dies tun – bei dieser Zusammenkunft dürfen jedoch auch nicht mehr als zehn Personen anwesend sein.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind grundsätzlich nicht mehr erlaubt (Straßenfeste, Vereinsfeste, Tanzveranstaltungen, Amateurmusikveranstaltungen, Amateurtheateraufführungen und ähnliche).Bei privaten Veranstaltungen (Geburtstagsfeiern, Hochzeitsfeiern und ähnliche) gilt die oben beschriebene Regelung, dass maximal 10 Personen aus höchstens zwei Haushalten zusammenkommen dürfen. Sonstige Veranstaltungen, die nicht der Unterhaltung dienen, dürfen stattfinden. Dazu gehören unter anderem Elternabende, Eigentümerversammlungen oder Vereinssitzungen. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob die Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, müssen der Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken, Corona-Warn-App, Lüften) unbedingt eingehalten werden.
  • Für religiöse Veranstaltungen im Freien gilt die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 500 Personen. In Räumlichkeiten ist für die tatsächliche Anzahl der Personen die verfügbare Grundfläche ausschlaggebend.
  • Für Veranstaltungen im Freien bei Todesfällen gilt die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 100 Personen. In Räumlichkeiten ist für die tatsächliche Anzahl der Personen die verfügbare Grundfläche ausschlaggebend.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Verbote?

In erster Linie ist die Polizei zuständig, auch die Ortspolizeibehörde (Gemeindevollzugsdienst) kontrolliert.

Welche Strafen sind bei Zuwiderhandlungen zu erwarten?

Vorsätzliche und fahrlässige Verstöße gegen die Corona-Verordnung werden gemäß Bußgeldkatalog als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bestraft. Bußgeldkatalog unter www.baden-wuerttemberg.de.

Kontakt

Stadtverwaltung Radolfzell
Marktplatz 2 | 78315 Radolfzell am Bodensee
 
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  und nach Terminvereinbarung