Kommunaler Krisenstab Radolfzell

03.05.2021 | Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Hilfeleistung im Bevölkerungsschutz ist die ressort- und fachübergreifende Zusammenarbeit. Aus diesem Grund gibt es in der Großen Kreisstadt Radolfzell einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE).

Es handelt sich dabei um eine besondere Organisationsform der Stadtverwaltung Radolfzell. Dieser sogenannte Krisenstab dient dazu, Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen und unvorhergesehen, kurzfristig, sowie oftmals unter Beteiligung mehrerer Fachbereiche und Stabsstellen bewältig werden müssen. Er ist keine ständige Einrichtung, muss aber jederzeit einsatzbereit und arbeitsfähig sein und wird ereignisabhängig für einen vom Oberbürgermeister bestimmten Zeitraum gebildet.
 
Krisenstab in Pandemiezeiten
Die ersten, durch das Coronavirus ausgelösten, Krankheitsfälle wurden im Februar 2020 in Baden-Württemberg bekannt. Deshalb hat die Landesregierung zur Verhinderung der Ausbreitung im März 2020 eine Corona-Verordnung erlassen, welche in den fortgeschriebenen Fassungen jeweils weitreichendere Regelungen enthält. Vor diesem Hintergrund haben sich die Mitglieder des kommunalen Krisenstabes seit März 2020 bereits zu rund 80 Sitzungen zusammengefunden und eine Vielzahl wichtiger Maßnahmen für die Stadt Radolfzell entschieden.
 
Kommunales Krisenmanagement funktioniert nur, wenn alle Kräfte schnell, planvoll und koordiniert zusammenwirken und ein einheitliches Führungsverständnis aufweisen. Vor diesem Hintergrund ist die Arbeit des Krisenstabes geprägt von Information, Kommunikation, Kooperation und Koordination. Der Krisenstab bereitet für den Oberbürgermeister alle mit dem Ereignis in Zusammenhang stehenden administrativ-organisatorischen Entscheidungen vor und veranlasst und kontrolliert die Umsetzung der Entscheidungen.
 
Mitglieder und Aufgaben des Krisenstabs
Der Krisenstab besteht aus der Stabsleitung, der Koordinierungsgruppe und den ständigen sowie ereignisspezifischen Mitgliedern.
 
Bürgermeisterin Monika Laule veranlasst, koordiniert und steuert die Stabsarbeit. Darüber hinaus verantwortet und entscheidet sie aufgrund vorliegender Informationen, welche Maßnahmen der Krisenstab selbst anordnet und welche Maßnahmen er der Verwaltungsleitung zur Entscheidung vorschlägt. Außerdem legt die Bürgermeisterin die Ziele fest und koordiniert die grundsätzlich eigenverantwortliche Arbeit der Stabsbereiche. Sie ist gegenüber den Mitgliedern weisungsbefugt, bestimmt die Gliederung des Stabs, ordnet Lagebesprechungen an und leitet diese.
 
Oberbürgermeister Martin Staab trifft die für die Bewältigung außergewöhnlicher Ereignisse notwendigen administrativ-organisatorischen Entscheidungen und bereitet die politisch-strategischen vor bzw. setzt diese um. Administrativ-organisatorische Maßnahmen sind von der Stadtverwaltung aufgrund rechtlicher Vorgaben, finanzieller Zuständigkeiten und politischer Verantwortung zu treffen. Beispiele in der Pandemie dafür sind die Information der Bevölkerung über Gefahrenlagen sowie einschränkende Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur zum Erhalt der Grundversorgung. Darüber hinaus informiert der Oberbürgermeister als Mitglied des Krisenstabes im Landkreis die Teilnehmer im kommunalen Krisenstab regelmäßig über relevante Sachverhalte aus der Region – zum Beispiel Erfahrungen anderer Kommunen mit Gemeindeimpftagen, rechtliche Rahmenbedingungen, die Belegung von Intensivbetten, Informationen aus dem Kreisimpfzentrum und gemeindeübergreifende Strategien.
 
Der Koordinierungsgruppe des Stabs gehören des Weiteren verschiedene Stabsbereiche an:
 
Der Bereich „Innerer Dienst" wird durch die Abteilung Personal und Organisation vertreten und verantwortet neben arbeitsrechtlichen Fragestellungen den notwendigen abteilungsübergreifenden Einsatz von Personal, die Information von Mitarbeitenden, die Ausgabe von Masken und Hygienematerial sowie den Ausbau der Telearbeitsplätze innerhalb der gesamten Verwaltung.
 
Der Bereich „Lage und Dokumentation" verantwortet die frühzeitige und ständige Feststellung, Bewertung, Darstellung und Dokumentation der Lage, die Dokumentation der getroffenen Entscheidungen und der veranlassten Maßnahmen, sowie ihre Auswirkungen auf die Schadenslage. Der Bereich stellt auch Prognosen zur voraussichtlichen Lageentwicklung dar. Aufgrund der besonderen Situation und Anforderungen durch die Pandemie hat der Fachbereich Feuerwehr und Bevölkerungsschutz diese Funktion übernommen und stellt gleichzeitig die Stellvertretung der Stabsleitung sicher.

Der Bereich „Bevölkerungsinformation, Öffentlichkeits- und Medienarbeit" koordiniert die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, sowie die Information der vom Ereignis Betroffenen. Er betreut die Medien und informiert Bürgerinnen und Bürger über die städtische Internetseite, das Amtliche Mitteilungsblatt „Hallo Radolfzell" und die Sozialen Medien. Die Ausgabe von Informationen erfolgt nur nach Abstimmung im Krisenstab.
 
Der Bereich „Sicherheit und Ordnung" wird durch den Fachbereich Bürgerdienste vertreten. Dieser ist in Pandemiezeiten insbesondere als Genehmigungsverwaltung tätig. Dabei besteht die Herausforderung, die Hygieneanforderungen und Hygienekonzepte vor dem Hintergrund eines sich ständig ändernden Landesverordnungsrechts zu prüfen. Hinzu kommt die Hygienebegleitung von Veranstaltungen im Kultur- und Tourismusbereich, bei Privatanliegen sowie von Handel, Gastronomie, Beherbergungsgewerbe, Dienstleistungen und Handwerk. Darüber hinaus besteht ein Kontrollauftrag von Maßnahmen zur Pandemiebewältigung. Auch die Verwaltung der Corona-Fallzahlen hinsichtlich Isolation und Quarantäne fällt in den Aufgabenbereich im Ordnungswesen.
 
Der Bereich „Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz", der bei anderen Ereignissen für die operativ-taktische Führung und Schadensbekämpfung zuständig ist und in der Stabsarbeit Erfahrung hat, ist bei einer Pandemie in der Stabsarbeit weniger gefordert als bei anderen Schadenslagen. Allerdings muss die operativ-taktische Führung bei Schadensereignissen das ganze Jahr und auch während der Pandemie parallel wahrgenommen werden. Deshalb muss unter erschwerten Bedingungen die Funktion der Freiwilligen Feuerwehr als Rettungs- und Hilfeleistungseinrichtung der Stadt aufrecht und funktionsfähig erhalten werden.
 
Zu den weiteren ständigen Mitgliedern gehören Vertreter der Bereiche „Polizeivollzugsdienst", „Finanzen, Ver- und Entsorgung" sowie „Bau, Umwelt, Gewässer".
 
Der Bereich „Polizeivollzugsdienst" berichtet in den wöchentlichen Krisenstabsitzungen von den beabsichtigten Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen aus der Corona-Verordnung durch die Beamten des Polizeireviers Radolfzell. Im Zuge dessen werden auch die daraus erzielten Kontrollergebnisse dargestellt. Neben Gastronomiebetrieben, Freizeiteinrichtungen und anderen werden insbesondere öffentliche Plätze und Grünanlagen von der Landespolizei überwacht und kontrolliert. An Feiertagen werden verstärkte Fußstreifen durchgeführt. Die Überwachungsmaßnahmen sind nur mit Zusatzdiensten und der Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz zu bewältigen. Bei den Kontrollmaßnahmen erhält die Radolfzeller Polizei auch Unterstützung von der Reiterstaffel aus Stuttgart. Die Abstimmung der ortspolizeilichen und der landespolizeilichen Maßnahmen erfolgt in den kommunalen Krisenstabsitzungen. Dabei ist es erklärtes Ziel verstärkt sichtbare Präsenz zu zeigen, um eine Stärkung des Sicherheitsgefühls bei der Bürgerschaft zu erzielen und diese von den erlassenen Bestimmungen aus der Corona-Verordnung zum Eigen- und Fremdschutz zu überzeugen.
 
Der Bereich „Bau, Umwelt und Gewässer" ist durch den Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement vertreten, der insbesondere mit der sicherheitsgerechten Umrüstung von Arbeitsplätzen, der Plakatierung und Sperrung von Aufenthaltsbereichen sowie der Beschaffung und Bevorratung persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel befasst ist. Darüber hinaus erfolgt dort die Koordinierung von Reinigungsleistungen bei Notbetreuungen in Kindergärten und Schulbereichen ebenso, wie die Herstellung von Absperrungen oder Vergrößerungen von Schulhof- und Pausenbereichen einschließlich der Änderungen von Zugangsmöglichkeiten und Wegeführungen.

Im Bereich „Finanzen, Ver- und Entsorgung" lag ein besonderes Augenmerk auf der laufenden Müllabfuhr, um diese wichtige Dienstleistung während der Pandemie sicherzustellen. Dies war zu fast jedem Zeitpunkt der Fall, allerdings sind aufgrund der Schwerpunktsetzung des Dienstleisters Terminrückstände bei der Abholung von Sperrmüll sowie bei Behälteränderungen gekommen. Verstärkt wurde dies durch ein stark erhöhtes Sperrmüllaufkommen, da viele Bürger die Zeit des Lockdowns genutzt haben, um Sperrmüll anzumelden.
 
Darüber hinaus sind die Bereiche „Tourismus und Stadtmarketing", „Kurbetrieb Mettnau" und die „Stadtwerke Radolfzell" als ereignisspezifische Mitglieder vertreten.
 
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Kontakt

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  Sa |  8 - 12 Uhr
  
Stadtverwaltung Radolfzell 
Bürgertelefon 
Marktplatz 2 | 78315 Radolfzell am Bodensee 
   
Tel. 07732 | 81-585 Mo - Fr |   8 - 12 Uhr
  Mo - Do | 14 - 16 Uhr
  
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Tel. 0711 | 904-39555  Mo - So |  8 - 22 Uhr
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