Bürgerdialog Grundstück am Krankenhaus

 Grundstück am Krankenhaus | Bild: Stadt Radolfzell

Grundstück am Krankenhaus | Bildquelle: Stadtverwaltung

Um die vom Regierungspräsidium Freiburg geforderte Eigenkapitalquote von 2/3 zur Finanzierung des im Bau befindlichen Neubaus des stationären Pflegeheims mit Tages- und Kurzzeitpflege auf der Mettnau aufbringen zu können, ist der Spitalfonds Radolfzell (Stiftung des öffentlichen Rechts) dazu gezwungen, Grundstücke zu verkaufen, darunter auch das Grundstück zwischen Krankenhaus und Versorgungsamt an der Scheffelstraße.

 

In einem Bürgerdialog am 7. März 2022 mit Oberbürgermeister Simon Gröger und Bürgermeisterin Monika Laule wurde wiederholt von zahlreichen Bürgerinnen und Bürger der Wunsch geäußert, den Park am Krankenhaus als kostbare Klima-Oase und Naherholungsgebiet zu erhalten. In der Grünfläche befinden sich viele alte Bäume - darunter Mirabellen und Renekloden.

 

Spendenaktion für Erhalt der Parkfläche

 

Während des Bürgerdialoges kam von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Idee auf, eine bundesweite Spendenaktion auf den Weg zu bringen, um Geld für den Erhalt des Grundstückes zu sammeln. Die Stadtverwaltung setzte diese Anregung zusammen mit dem Spitalfonds um und veröffentlichte im Nachgang zum Bürgerdialog einen deutschlandweiten Spendenaufruf.

 

Ziel der Aktion, die von Dienstag, 19.04.2022, bis Mittwoch 20.07.2022 lief, war es, ausreichend Zuwendungen zu sammeln, um mit den Spendengeldern den erlösbaren Kaufpreis in Höhe von rund 3,7 Mio. Euro zu erzielen. Damit wäre der Verkauf des Grundstücks obsolet und das Grundstück könnte in seinem Bestand weiterhin belassen bleiben.  

 

Der Spendenaufruf wurde von der Stadtverwaltung mehrfach überregional beworben und und von etlichen Medien aufgegriffen. So berichtete beispielsweise auch der regionale Fernsehsender regio TV in einem Filmbeitrag über die Maßnahme.

 

Was passiert mit den Spenden?

 

Von dem gesammelten Geld wird anteilsmäßig die Fläche nicht verkauft und erhalten, für die der Betrag ausreicht. Das beschlossen die Radolfzeller Gemeinderäte in ihrer Sitzung vom 12.04.2022. Konkret legten sie fest, dass die Gesamtsumme an Spenden geteilt durch den Bodenrichtwert (1.200 €/m²) die Verkaufsfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 637/Teil verringern soll.

 

Ergebnis des Spendenaufrufs

 

Insgesamt gingen durch den Spendenaufruf 18.225 Euro an Zuwendungen ein. Dieser Betrag reicht jedoch nicht aus, um die gesamte Parkfläche erhalten zu können – lediglich 16 Quadratmeter des 3.115 Quadratmeter großen, grünen Kleinodes können nun vor einem Verkauf und einer Bebauung bewahrt werden. Der Rest des Areals muss vom Eigentümer, dem Spitalfonds Radolfzell (Stiftung des öffentlichen Rechts), veräußert werden.

 

Beim Bürgerdialog kritisierten die Bürger, dass der Spitalfonds nicht nach ausreichend alternativen Finanzierungsmöglichkeiten geschaut habe. Mehrfach wurde von den Bürgern lobend erwähnt, dass zu einem Bürgerdialog geladen und die dabei stattfindende Diskussion auf Augenhöhe stattfand.

 

Wortmeldungen während des Bürgerdialogs

 

Weitere Anregungen/Vorschläge/Kritikpunkte von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurden zur Sprache gebracht:

 

  • Der Verkauf des Grundstückes an private Investoren stellt eine Möglichkeit dar, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen
  • Die Stadt braucht ein neues Pflegeheim, doch der Spitalfonds hat nicht ausreichend Kapitel – Lösung: Die Stadt soll als Stiftgeber eintreten
  • Die Stadt soll Wald verkaufen, um an Kapital für einen Kauf des Grundstücks zu kommen
  • Falls das Grundstück an private Investoren verkauft wird, sollte Wohnraum für das Personal des Krankenhauses geschaffen werden
  • Die Stadt versiegelt zu viel Fläche – dabei braucht es mehr Grün in der Stadt! Das ist auch in Bezug auf den Klimaschutz wichtig

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