Gesplittete Abwassergebühr

Aufgrund des Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 10.03.2010 müssen in Baden-Württemberg alle Kommunen die Struktur der Abwassergebühren neu ordnen. Ziel der neuen Gebührenordnung ist eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Abwasserbeseitigung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme. Deshalb ist es auch für Radolfzell erforderlich, die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser künftig zu trennen, um die Abwassergebühr gerechter aufzuteilen.

Für die Einleitung von Abwasser in die von der Stadt Radolfzell vorgehaltene Abwasseranlage (Kanalisation und Klärwerk) wird gegenwärtig eine Gebühr erhoben, die an die bezogene Frischwassermenge gekoppelt ist. In dieser Gebühr sind sowohl die Kosten für die Sammlung, Beseitigung und Behandlung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser enthalten. Eine separate Abrechnung des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers in die Kanalisation erfolgt derzeit nicht. Es wird also keine zusätzliche Gebühr erhoben, vielmehr wird die bestehende Gebühr aufgeteilt (gesplittete oder auch getrennte Gebühr).

Der zunehmende Landschaftsverbrauch und die Versiegelung von Flächen ist eines der zentralen ökologischen Probleme der Gegenwart. Gleichzeitig hat die Versiegelung von Flächen auch direkte ökonomische Folgen, weil die Beseitigung des Niederschlagswassers zunehmend Kosten im Abwassernetz verursacht.  

Mit der Umsetzung des Projektes wurde die WTE Betriebsgesellschaft mbH aus Hecklingen (Sachsen-Anhalt), beauftragt.

Vorgehensweise

Radolfzell hat aus Luftbildern die Dachflächen und befestigten Flächen für jedes Grundstück (auch öffentliche Flächen) erfassen lassen. Nach Abgleich mit den amtlichen Katasterdaten wurden diese Flächen in einen grundstücksbezogenen Flächenerfassungsbogen übernommen, den die Eigentümer bzw. Steuerpflichtigen am 1. Juli 2011 zugeschickt bekamen. In diesem Bogen musste angegeben werden, welche der ermittelten versiegelten Flächen tatsächlich in die öffentliche Kanalisation entwässern.

Wer auf seinem Grundstück nur wenige einleitende Flächen hat oder mit entsprechenden Materialien wie "Ökopflaster"- und Gründachflächen dazu beiträgt, die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung etwas geringer zu belasten, wird mit der getrennten Abwassergebühr entsprechend begünstigt.

Nach Rücksendung des Erfassungsblattes wurden die Daten ausgewertet und die Gebühren getrennt nach Regen- und Schmutzwasserbeseitigung kalkuliert.