Jetzt Genehmigung für Zufahrt in innerstädtische Fußgängerzonen beantragen

06.07.2020 | Bereits Ende 2019 hat der Gemeinderat eine Verwaltungsrichtlinie beschlossen, die das Befahren, Halten und Parken für die Fußgängerzonen der Altstadt im Bereich René-Moustelon-Platz–Markthallenstraße und St.-Johannis-Straße neu regelt.

Bild:Bundesanstalt für Straßenwesen
Ziel der Neuregelung ist es, die historisch gewachsenen, mittlerweile für Fußgänger kritischen Zustände deutlich zu verbessern. Die neuen Regelungen sind einheitlich und transparent. Sie entsprechen nun wieder der bundeseinheitlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und berücksichtigen gleichzeitig die lokalen Gegebenheiten.
 
Bedingt durch die Corona-Pandemie setzt die Stadtverwaltung die Regelungen nun erst in Kraft. Seit 1. Juli 2020 können die Anlieger und weitere Interessierte Anträge für eine Ausnahmegenehmigung stellen. Zum 1. August 2020 ist die entsprechende Beschilderung der Fußgängerzonen vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt führt der Gemeindevollzugsdienst für einen Übergangszeitraum von zwei Monaten Hinweiskontrollen durch. Erst ab dem 1. Oktober 2020 werden Verstöße gegen die neuen Regelungen als Ordnungswidrigkeit gemäß der Straßenverkehrsordnung und nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog verwarnt.
 
Zufahrt nur noch als Ausnahme
Rad- und Pedelecfahrer können die Bereiche nach wie vor in angemessenem Tempo durchqueren und sollten besonders Rücksicht auf die Fußgänger nehmen. E-Bikes gelten als Kraftfahrzeuge und dürfen die Fußgängerzonen gemäß der Straßenverkehrsordnung weiterhin nicht befahren. Grundsätzlich sieht die Verwaltungsrichtlinie vor, dass die Zufahrt für motorisierte Fahrzeuge nur in besonderen Ausnahmefällen und zu bestimmten Zeiten gestattet ist. Für jede Einfahrt in die Fußgängerzone ist eine Ausnahmegenehmigung bei der Stadtverwaltung zu beantragen.
 
Die neuen Ausnahmeregelungen führen dazu, dass nicht mehr jeder für eine kleine Erledigung in die Fußgängerzone einfahren darf:
  • Die Einfahrt in die Fußgängerzone und das Parken vor der Kindertagesstätte sind nun nicht mehr direkt möglich, sondern nur noch über die Tiefgarage am Gerberplatz.
  • Das bisher gängige Parken auf dem Marktplatz ist untersagt. Die Zufahrt zum Ölberg, dem Pfarrhof und der Tiefgarage für Berechtigte mit Ausweis ist weiterhin gewährleistet. Das Abstellen der Fahrzeuge ist ausschließlich in der umzäunten Parkfläche des Münsters gestattet.
  • Die Zufahrt zur Fußgängerzone ist für mobilitätseingeschränkte Menschen mit einer orange- und rosafarbenen Parkberechtigung nicht mehr möglich. Lediglich Fahrzeuge mit einer blauen Parkberechtigung dürfen von Montag bis Sonntag von 6 bis 11 Uhr und von 18 bis 20 Uhr in den Geltungsbereich einfahren.
  • Reisebusse dürfen ebenfalls nicht mehr einfahren.
Mögliche Ausnahmegenehmigungen
Das Befahren der innerstädtischen Fußgängerzonen und das Parken in dem Geltungsbereich sind grundsätzlich nicht gestattet. Bewohner und Gewerbetreibende können verschiedene Ausnahmegenehmigungen beantragen, die die Zufahrt zum Objekt oder für das Be- und Entladen des Fahrzeugs ermöglichen.
 
Die Zufahrt zur Fußgängerzone Altstadt ist grundsätzlich nur in der Zeit von Montag bis Sonntag von 6 bis 11 Uhr und von 18 bis 20 Uhr (Lieferzeiten) und auch dann nur mit berechtigtem Interesse beziehungsweise der einfachen Anwohnerkarte erlaubt.
  • Bewohner der Fußgängerzone werden über die Beschilderung der Fußgängerzone dem gewerblichen Lieferverkehr zum Be- und Entladen gleichgestellt.
  • Bewohner der Fußgängerzone und Gewerbetreibende mit Sitz in der Fußgängerzone erhalten auf Antrag eine amtliche Auslegekarte als Nachweis für die Berechtigung mit einer Gültigkeit von drei Jahren (Bewohner) bzw. von einem Jahr (Gewerbe). Die Auslegekarte für Bewohner beinhaltet während ihrer Gültigkeitsdauer zusätzlich zehn Fahrten außerhalb der zugelassenen Zufahrtszeiten zum Be- und Entladen im öffentlichen Verkehrsbereich.
  • Existieren private und betriebseigene Stellplätze in der Fußgängerzone oder reichen die Lieferzeiten nachweislich nicht aus, kann die Zufahrt auch außerhalb der Lieferzeiten im Einzelfall beantragt werden.
Dem Gemeinderat war es besonders wichtig, dass die neue Verwaltungsrichtlinie möglichst viele alltägliche Gegebenheiten für die Bürgerinnen und Bürger sowie ansässigen Gewerbetreibenden mit und ohne Sitz in der Fußgängerzone berücksichtigt. Für eine einmalige Zufahrt in die Fußgängerzone kann eine Tagesgenehmigung oder ein 10er-Block und für die regelmäßige Einfahrt können Monats- und Jahreskarten beantragt werden. Die Richtlinie sieht zudem Möglichkeiten für das Befahren für Taxen und den Mietwagenverkehr, für Hotelgäste, besondere Berufsgruppen wie Ärzte, Heilberufe, Energieversorger, technische Notdienste, Handwerker und soziale Dienste sowie für ehrenamtlich Tätige und schwerbehinderte Menschen mit einer blauen Parkberechtigung vor.
 
Informieren und Anträge stellen
Seit dem 1. Juli 2020 können die Anlieger und Gewerbetreibende die Anträge bei der Stadtverwaltung stellen. Aufgrund der besonderen Umstände wird die erste Genehmigung der Jahresberechtigungen nicht nur eine Dauer von einem Jahr beziehungsweise drei Jahren haben. Die in diesem Jahr beantragten Genehmigungen bleiben bis zum 31. Dezember 2021 beziehungsweise 2023 gültig.
 
Die Anträge für die Ausnahmegenehmigung, die Gebührentabelle sowie die Verwaltungsrichtlinie mit allen Regelungen sind auf den Seiten Mobilität/Fußgängerzone abrufbar.
 
Die Anträge können elektronisch oder postalisch übermittelt werden. Die Mitarbeitenden der Abteilung Sicherheit und Ordnung beantworten gerne Fragen und beraten bei der Auswahl der passenden Ausnahmegenehmigung. Für einen persönlichen Beratungstermin oder die persönliche Abgabe des Antrags ist aufgrund der Corona-Pandemie zwingend eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. In den Räumen der Stadtverwaltung ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend.
 
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