Gemeinderat entscheidet im Umlaufverfahren - aktuelle Ergebnisse

30.06.2020 | Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie kam es bereits zu Änderungen bei den Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse der Stadt Radolfzell. Um die Verwaltungsarbeit für die Bürger fortführen zu können, müssen die Gremien in Radolfzell weiterhin Entscheidungen treffen.

Die Gremienentscheidungen werden daher bis auf Weiteres über ein elektronisches Abstimmungsverfahren per Umlauf herbeigeführt. Um dieses Umlaufverfahren einzuführen, wurde die Geschäftsordnung in der Gemeinderatssitzung am 24.03.2020 geändert.
 
Im Zuge des Verfahrens werden den Gemeinderäten alle notwendigen Unterlagen zur Entscheidung über einen Tagesordnungspunkt elektronisch übermittelt. Entgegen der übrigen Abstimmungen funktioniert das Umlaufverfahren nicht nach dem Prinzip der Mehrheitsentscheidungen. Eine gemeinsame Diskussion einzelner Tagesordnungspunkte ist in diesem Verfahren nicht möglich, deshalb muss jede Entscheidung im Konsens erfolgen. In der Praxis führt das dazu, dass sofern keine Rückmeldungen der Gremienmitglieder innerhalb einer vorgegebenen Widerspruchsfrist eingehen, der Tagesordnungspunkt als angenommen gilt. Umgekehrt gilt, ein vorgebrachtes Veto beziehungsweise ein Änderungswunsch genügt und der Tagesordnungspunkt kann nicht beschlossen werden. Er muss auf die nächste Präsenzsitzung des jeweiligen Gremiums verschoben werden.
 
Damit der Informationsfluss an die Öffentlichkeit in dieser besonderen Situation auch ohne Präsenzveranstaltung gewährleistet ist, informiert die Stadtverwaltung nach dem Ende der Einspruchsfrist über die Entscheidungen des Gremiums im Umlaufverfahren. Darüber hinaus sind weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten über das Bürgerinformationssystem abrufbar. 
 
 
Zu allen Offenlagen wurde fristgemäß Widerspruch erhoben. Sie werden in einer der nächsten Präsenzsitzungen erneut aufgerufen.
 
Tagesordnungspunkt 1: Erschließungsbeiträge Böhringen: Bildung einer Abrechnungseinheit für das Erschließungsgebiet „Hübschäcker"
 
Tagesordnungspunkt 2: Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeuge
 
Tagesordnungspunkt 3: Jahresabschluss der Restaurant Strandcafé Mettnau GmbH für das Geschäftsjahr 2019
 
Tagesordnungspunkt 4: Jahresabschluss der Med. Reha-Einrichtungen der Stadt Radolfzell, METTNAU für das Wirtschaftsjahr 2019
 
Tagesordnungspunkt 5: Verlängerung des Übergangzeitraums für die Anwendung des neuen Umsatzsteuerrechts nach § 2b UStG
 
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