8. Änderung der Corona-Verordnung

09.05.2020 | Nach den Absprachen zwischen Bund und Ländern am 6. Mai 2020 hat die Landesregierung weitere schrittweise Lockerungen der Corona-Verordnung am 9. Mai 2020 notverkündet. Die neuen Regelungen treten zum Großteil zum 11. Mai 2020 und in weiteren Fällen zum 18. Mai 2020 in Kraft.

Die 8. Änderung der Landesverordnung beinhaltet nachstehende, für Radolfzell geltende Maßnahmen. Auch für die weiteren Lockerungen gelten weiterhin strenge Abstands- und Hygienevorschriften, die je nach Betrieb und Einrichtung abweichen können.
 
Bereits am 10. Mai 2020 in Kraft tritt die Ermächtigung zum Erlass von konkreten Hygienevorgaben bzw. die Verordnungsermächtigung des Sozialministeriums, des Kultusministeriums und des Wirtschaftsministeriums.
  • Insofern kann davon ausgegangen werden, dass zeitnah Hygienevorgaben für Vergnügungsstätten, Betriebe in den Bereichen Tattoo und Piercing, Massage, Kosmetik, Nagelpflege und Fußpflege, Sonnenstudios, aber auch für Beherbergungsbetriebe, Camping- und Wohnmobilstellplätze sowie für das Gaststättengewerbe festgelegt werden.
  • Darüber hinaus wird eine eigene Rechtsverordnung bezüglich der Freiluftsportanlagen erwartet. Darin werden Bedingungen und Anforderungen für die Wiederaufnahme des Betriebs, Höchstgruppengrößen, zulässige Trainingsformate, sowie weitergehende oder abweichende Hygienevorgaben geregelt. Die Umsetzung dieser Vorgaben für den Freizeitbereich kann vor Ort erst erfolgen, wenn die Rechtsverordnung erlassen wurde und in Kraft getreten ist.
 
Mund-Nasen-Bedeckung
Ab dem 11. Mai 2020 wird die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen, vom Personennahverkehr auch auf den Personenfernverkehr inklusive Flughäfen ausgeweitet.
 
Verlängerung der Kontaktbeschränkungen
Die Ansammlungseinschränkungen werden bis 5. Juni 2020 verlängert. Folgende Lockerungen wurden beschlossen.
  • Im öffentlichen Raum dürfen sich Personen, die in einem Haushalt miteinander leben, mit anderen Personen aus einem weiteren Haushalt treffen.
  • Außerhalb des öffentlichen Raums dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt getroffen werden. Außerdem sind nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Kinder von der Fünf-Personen-Grenze ausgenommen.
 
Eingeschränkter Betrieb von Einrichtungen
Alle Einrichtungen, die bisher rechtmäßig geöffnet waren, bleiben geöffnet. Die Schließung aller weiteren Einrichtungen wurde vom 10. Mai 2020 auf den 24. Mai 2020 verlängert. Zulässig ist der Betrieb folgender Einrichtungen ab 11. Mai 2020 unter Berücksichtigung der Hygiene- und Abstandsvorgaben: 
  • Musikschulen (eingeschränkter Betrieb ohne Blasinstrumente)
  • Sportboothäfen
  • Häfen und Flugplätze
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen ohne gastronomisches Angebot.
  • Freiluftsportanlagen unter Berücksichtigung der Rechtsverordnung des Landes, die in den kommenden Tagen durch das Kultus- und das Sozialministerium veröffentlicht wird und die Anforderung und die Regelung zur Öffnung konkretisiert.
 
Weitere Öffnung im Dienstleistungsgewerbe
Ab 11. Mai 2020 dürfen in Friseur- und Kosmetiksalons auch gesichtsnahe Dienstleistungen wie z.B. Bartpflege, Augenbrauen zupfen und dergleichen wieder angeboten werden. Die genauen Vorgaben des Landes dazu stehen noch aus. Darüber hinaus dürfen folgende Geschäfte wieder öffnen:
  • Fahr- und Flugschulen sowie Segel- und Bootsschulen
  • Geschäfte für körpernahe Dienstleistungen wie Tattoo-/Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Nagel- und Sonnen-Studios unter Beachtung besonderer Hygienevorschriften

Weitere Öffnungen ab dem 18. Mai 2020
  • Speisewirtschaften 
  • Campingplätze im Fall von Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.
  • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich z.B. Minigolfanlagen (ausgenommen sind Freizeitparks)
 
Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen
Die Vorgaben zum Schutz besonders gefährdeter Personen wurden nicht geändert. Allerdings kann das Sozialministerium durch eine Rechtsverordnung abweichende und weitergehende Regelungen erlassen. Es ist davon auszugehen, dass die angekündigte schrittweise Lockerung der Besuchsregelung in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen in einer solchen Rechtsverordnung geregelt wird.
 
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