Coronavirus: Immer mehr Verstöße gegen Corona-Verordnung in Radolfzell – Stadtverwaltung appelliert an Bürger

30.04.2020 | Seit den Lockerungen der Einschränkungen am 20. April ist auch in Radolfzell eine schrittweise Veränderung der Verhaltensweisen bemerkbar: Einige Bürger halten die Abstandsregelungen nicht mehr ein, bei Kontrollen durch die Polizei und den Gemeindevollzugsdienst gibt es immer mehr Unverständnis, zum Teil sogar Widerworte. Mittlerweile werden zudem vermehrt Absperrungen an öffentlichen Plätzen entfernt.


Am vergangenen Wochenende wurden 25 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und zwei Strafanzeigen gestellt – das sind so viele Verstöße gegen die Corona-Verordnung wie noch nie.
 
„Die aktuelle Situation stellt sich positiv dar, doch erst in der kommenden Woche wird die Entwicklung der Infektionszahlen zeigen, wie sich die Lockerungen tatsächlich auswirken. Wir können nur davor warnen, die derzeit vermeintlich entspannte Lage als Freibrief für die Rückkehr in ein normales Leben zu deuten", appelliert Oberbürgermeister Martin Staab an die Bürger. „Die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln sowie der Maskenpflicht ist unerlässlich, um die aktuelle Situation zu stabilisieren."
 
Der Großteil der Bürger verhält sich korrekt und hat gute Kenntnisse der aktuell geltenden Bestimmungen. Die Stadtverwaltung weist nochmals darauf hin, dass jeder verpflichtet ist, sich ausreichend über die Regelungen zu informieren, und diese auch einzuhalten.
 
Die Polizei und der Gemeindevollzugsdienst kontrollieren intensiv, klären auf und ahnden bei Bedarf auch entsprechende Verstöße. Zuwiderhandlungen gab es im Stadtgebiet wiederkehrend im gesamten Seeuferbereich und im alten Friedhof. Aber auch in den Ortsteilen wurden Verstöße festgestellt. Zumeist wird gegen das Aufenthaltsverbot verstoßen. Das heißt, dass sich Menschen mit mehr als einer Person aufhalten, die nicht dem eigenen Haushalt angehören. Zudem wurden mehrfach unbefugt abgesperrte Einrichtungen und Plätze betreten.
 
Verstöße werden mit einem Bußgeld geahndet. Die Landesregierung hat einen Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz erlassen. Es drohen empfindliche Bußgelder. Für die bisherigen Verstöße wurde überwiegend ein Bußgeld von 500 Euro verhängt, bei vorsätzlichen oder wiederkehrenden Handlungen wurden bereits 1.000 Euro als Bußgeld festgesetzt. Die Stadtverwaltung behält sich vor, den Spielraum, den die Landesregierung im Bußgeldkatalog festgelegt hat, umfänglich auszuschöpfen. Unbelehrbare Personen müssen deshalb damit rechnen, dass die maximal möglichen Bußgelder aufgerufen werden.
 
Nach einer Woche Übergangsfrist wird, ab 4. Mai 2020 auch die Nichteinhaltung der Maskenpflicht geahndet. Wer keine Alltagsmaske an den vorgeschriebenen Orten trägt, muss mit 15 bis 30 Euro Bußgeld rechnen.
 
Die aktuelle Rechtsverordnung der Landesregierung ist im Internet zu finden:
www.baden-wuerttemberg.de/coronavirus
 
Die Stadt Radolfzell hat die Maskenpflicht in einer Allgemeinverfügung konkretisiert. Die spezifischen Regelungen für Radolfzell sind unter www.radolfzell.de/coronavirus-maskenpflicht abrufbar.
 
Zurück

Kontakt

Stadtverwaltung Radolfzell
Marktplatz 2 | 78315 Radolfzell am Bodensee
 
stadt@radolfzell.de
   
Tel. 07732 | 81-0 Mo - Fr |   8.00 - 12.00 Uhr
Fax 07732 | 81-400 Mo - Do | 14.00 - 16.00 Uhr
  und nach Terminvereinbarung