Coronavirus: Hilfsmaßnahmen von Bund und Land für Beschäftigte und Unternehmen

11.04.2020 | Mit Milliarden-Hilfspaketen unterstützt die Bundespolitik Unternehmen direkt – ob Kleinstunternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler, Mittelständler, Beschäftigte oder große Betriebe. 50 Milliarden Euro Soforthilfen als Zuschüsse für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler sowie einen Schutzfonds für größere Unternehmen und Liquiditätshilfen sollen Arbeitsplätze und die Wirtschaft in der Corona-Pandemie stabilisieren. Das Programm unterstützt auch Unternehmen aus dem Bereich der Landwirtschaft sowie den weiteren Sektoren der land- und forstwirtschaftlichen Produktion.

Folgende Instrumente sollen dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie möglichst gut abgefedert werden.
 
Für Beschäftigte
Kurzarbeit wird von den Unternehmen, nicht von den Beschäftigten beantragt. Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Coronavirus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Die Bundesregierung hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 01.03.2020 erleichtert. Das bedeutet, dass Unternehmen in dieser Ausnahmesituation direkt Kurzarbeit beantragen können.
 
Für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler
Gerade Soloselbstständige, Kleinstunternehmer und kleine Familienbetriebe stehen durch die Corona-Krise vor existentiellen Problemen. Mit einem unbürokratischen Sofortprogramm stellt der Bund Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe einmalige Soforthilfen zur Verfügung. Das soll insbesondere bei Miet- und Pachtkosten helfen sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der gegebenenfalls nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
 
Mit zusätzlichen drei Milliarden Euro wird dafür gesorgt, dass Selbstständige einen einfachen Zugang zur Grundsicherung erhalten. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Antragsteller auf Grundsicherung müssen in den nächsten Monaten weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.
 
Damit betroffene Kleinstunternehmen und Soloselbstständige schnell mit Liquidität versorgt werden. stellt die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in erheblichem Umfang Hilfskredite zur Verfügung. Denn Kredite sollen ganz kleinen Unternehmen sowie Soloselbstständigen genauso zur Verfügung stehen wie mittelständischen und großen Unternehmen. Das KfW-Sonderprogramm 2020 läuft seit 23.03.2020. Die Mittel für das KfW-Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die KfW übernimmt den bei weitem größten Teil der Haftung für diese Kredite (80 bis 90 Prozent). Dafür garantiert der Bund.
 
Für kleine, mittlere und große Unternehmen
Damit die Wirtschaft stabilisiert wird, hat der Bund einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf den Weg gebracht. Dieser Schutzfonds richtet sich besonders an große Unternehmen ab 250 Mitarbeitern, mit der Möglichkeit, auch kleinere Unternehmen im Bereich kritischer Infrastrukturen und Sektoren zu berücksichtigen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht im Detail folgende Stabilisierungsinstrumente vor, um Arbeitsplätze zu sichern:
 
  • Liquiditätsgarantien mit einem Garantierahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme

Darüber hinaus besteht auch für mittlere und große Unternehmen die Möglichkeit die oben genannten Kredite der KfW zu beantragen.
 
Für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft
Betroffene Landwirte können ebenfalls einen Antrag auf Corona Soforthilfe stellen: Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu
  • 9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
  • 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten,
  • 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.
Anträge können bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden. Für Antragstellende mit bis zu 10 Beschäftigen steht ein Formular für die Soforthilfe des Bundes und für Antragstellende mit 11 bis 50 Beschäftigten ein Formular für die Soforthilfe des Landes bereit. Die Antragsformulare stehen ausschließlich elektronisch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums (https://wm.baden-wuerttemberg.de/soforthilfe-corona) zum Herunterladen bereit. Dort werden auch alle Details zu den Fördervoraussetzungen und zum Verfahren der Antragstellung erläutert. Ausgefüllte und unterzeichnete Anträge müssen auf dem zentralen Portal www.bw-soforthilfe.de hochgeladen werden, teilt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit.

Für Rückfragen stellt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz betroffenen Betrieben aus der Land- und Forstwirtschaft sowie aus der Fischerei und Aquakultur eine Hotline unter der Nummer 0711 126-1866 oder- 1867 zur Verfügung. Die Hotline ist montags bis freitags von 09.00 bis 17.00 Uhr besetzt. Die Förderung betroffener Soloselbstständiger, gewerblicher Unternehmen, Sozialunternehmen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt unter den gleichen Bedingungen. Eine Förderung ist möglich, wenn die Antragsteller durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die betrieblichen Ausgaben in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu bezahlen (Liquiditätsengpass). Weitere Informationen im Internet: www.mlr-bw.de.
 
Ein Überblick über den Schutzschirm des Bundes.
 
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