Haushaltsplanberatung wird fortgesetzt

13.01.2020 | Die letzte Sitzung des Gemeinderats am 17. Dezember 2019 ging ohne Verabschiedung des Haushalts zu Ende. Das Ergebnis der Beratungen war ein Defizit in Höhe von 2 Mio. Euro. Jetzt muss der Gemeinderat sprichwörtlich den Rotstift ansetzen, damit der Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt wird.

Die Stadträte entschieden deshalb, im Januar ein weiteres Mal zu tagen. Die Haushaltsplanberatung wird am Dienstag, 21. Januar, fortgesetzt. Die öffentliche Sitzung findet im Bürgersaal des Rathauses statt und beginnt um 16.30 Uhr. Da die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 noch nicht erlassen wurde, bestimmt sich der Haushaltsvollzug ab Januar bis zur Rechtskraft des neuen Haushaltsplans nach den Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung.

In dieser Übergangszeit darf die Gemeinde finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben und Einrichtungen unaufschiebbar sind.

Sie darf auch Maßnahmen des Finanzhaushalts für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen. Die Einschränkung „fortsetzen" bedeutet, dass die Baumaßnahme schon im Vorjahr begonnen, d.h. zumindest der Bauauftrag erteilt sein muss. Die Gemeinde darf allerdings keine neuen Maßnahmen des Finanzhaushalts, für die erstmals im Haushaltsplan des neuen Jahres Beträge zu veranschlagen sind, während der Interimszeit beginne - es sei denn, sie wären zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar. Abgaben werden vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres erhoben. Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist.
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