Vorläufige Haushaltsführung

21.12.2019 | Da die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 noch nicht erlassen wurde, bestimmt sich der Haushaltsvollzug ab Januar bis zur Rechtskraft des Haushaltsplans 2020 nach den Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung (§ 83 GemO).

Während dieser sogenannten Interimszeit darf die Gemeinde
 
- finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben und Einrichtungen unaufschiebbar sind.
 
- Maßnahmen des Finanzhaushalts (insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen), für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen. Die Einschränkung „fortsetzen" bedeutet, dass die Baumaßnahme schon im Vorjahr begonnen, d.h. zumindest der Bauauftrag erteilt sein muss. Diese Einschränkung kann nur für die Fälle gelten, bei denen die Fortsetzung als Vorgriff auf den neuen  - noch nicht erlassenen- Haushaltsplan geschieht (Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung). Stehen dagegen aus dem Vorjahr noch Beträge zur Verfügung, so darf insoweit während der Interimszeit  auch der erste Bauauftrag erteilt, d.h. die Baumaßnahme begonnen werden (Bildung eines Ermächtigungsübertrags).
 
- keine neuen Maßnahmen des Finanzhaushalts, für die erstmals im Haushaltsplan des neuen Jahres Beträge zu veranschlagen sind, während der Interimszeit beginnen, es sei denn, sie wären zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar.
 
- Abgaben vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres erheben
 
Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist.
 
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