OB Staab nennt Schwerpunkte im neuen Haushaltsjahr

03.12.2019 | Die scharze Null im Ergebnishaushalt und das Bewältigen der Investitionen – das sind die obersten Prämissen, die Oberbürgermeister Martin Staab in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts in der letzten Gemeinderatssitzung benannt hat.

Unter schwierigeren Rahmenbedingungen als in den Vorjahren enthalte der Haushaltsplan jedoch die richtigen Zielsetzungen, die die Stadt voranbringen werde, so Staab weiter. Schwierig sind die Bedingungen durch den Einbruch der Gewerbesteuer geworden, der sich bereits im aktuellen Jahr massiv ausgewirkt habe. Erschwerend komme hinzu, dass ab 2021 kommunale Leistungen 19 Prozent teurer werden. Nun gelte es, die Herausforderungen anzunehmen, sagte OB Staab. „Zusammengefasst möchte das Regierungspräsidium einerseits Maßnahmen auf der Einnahmenseite sehen, damit die rechtlichen Grundlagen für einen ausgeglichenen Haushalt erfüllt werden können. Andererseits soll unser Investitionsprogramm realistisch und maßvoll im Haushalt und der Finanzplanung abgebildet werden."  Als Mammutaufgabe bezeichnete Staab die wachsenden Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung – dieses Thema müssen die Kommunen selbst schultern, nachdem sich Bund und Länder aus der Pflicht genommen hatten. In dem ambitionierten Investitionsprogramm, für das sich die Verwaltung strenge Maßstäbe auferlegt habe, seien für 2020 nur Projekte hinterlegt, die bereits begonnen wurden – hiervor sei die Markolfhalle ausgenommen, denn sie würde sich sonst noch mehr verzögern. 16 Mio. Euro beinhaltee das Investitionspgromm – 8 Mio. kommen allerdings noch aus dem überbordenden Investitionsprogramm von 2019 hinzu. Staab prognostizierte, dass diese Summe nicht umgesetzt werden könne und rechnet mit weiteren Überträgen. Die schwarze Null sei jedoch bislang im Entwurf nur für das Jahr 2020 erreicht – für die Jahre 2021 bis 2023 sei man noch weit davon entfernt.
 
Die wesentlichen Projekte:
Für Straßenbau und Baugebiete stehen fast 3,5 Mio. Euro zur Verfügung. „Wir müssen die Situation für den Straßenverkehr in der Kernstadt und den Ortsteilen weiter verbessern. Barrierefreiheit ist ein Muss. Der Umbau der Bushaltestellen ist ein zusätzliches Millionenpaket, das geschultert werden muss", betonte Staab in seiner Rede. Enthalten ist auch das Sanierungsgebiet Stadt-Bahn-See. Die ersten Maßnahmen für das Sportzentrum Mettnau sollen ebenfalls schnell vorangebracht werden. Beim Hochbau stehen für Schulen und Kindergärten größere Maßnahmen an – hier sind noch Rückstände aufzuarbeiten. „Zahlreiche Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz runden das Bild eines zukunfts-weisenden Haushalts ab", sagte Staab. Investitionen seien künftig zudem für die Verbesserung der Radverkehrs-Infrastruktur und für die Kläranlage notwendig. Um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene weiter voranzubringen, sei das klimaneutrale Gewerbegebiet BLURADO wichtig, nicht zuletzt dadurch, weil es sich positiv bei der Gewerbesteuer auswirke. Hinzu komme die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Mit weiteren zahlreichen Maßnahmen in der Kernstadt und den Ortsteilen sei ein Paket geschnürt, das bewältigt sein will. Dieses Paket beinhalte allerdings auch die Aufnahme von Krediten in Höhe von 14,5 Mio. brutto bzw. 11,5 Mio. Euro netto im Finanzplanungszeitraum bis 2023. Staab verdeutlichte: „Das sei eine notwendige Entwicklung, wenn wir in Bildung und in Klimaschutz investieren wollen."
 
Die Haushaltsrede von OB Martin Staab, die er in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 26. November, vorgetragen hat, kann auf der Internetseite der Stadt Radolfzell nachgelesen werden: www.radolfzell.de/haushaltsrede.
 
Als Hauptorgan der Gemeinde entscheidet der Gemeinderat über den Haushalt. Die Haushaltsplanberatung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind, findet am Dienstag, 17. Dezember, 13 Uhr, im Milchwerk Radolfzell statt.
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