Informationen zur Oberbürgermeisterwahl

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Wir verstehen das generische Maskulinum als neutrale grammatikalische Ausdrucksweise, die ausdrücklich im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich alle Geschlechter umfasst. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

 

Stand: 07.09.2021

 

Die Stelle des hauptamtlichen Oberbürgermeisters ist wegen Ablauf der Amtszeit des Stelleninhabers zum 01.12.2021 neu zu besetzen.

 

Die Amtszeit beträgt 8 Jahre.

 

Die Wahl zum Oberbürgermeister findet am 17.10.2021 und eine eventuell notwendige Neuwahl am 31.10.2021 statt.

 

Mit Stand vom 07.09.2021 sind 25.109 Personen in der Stadt Radolfzell am Bodensee wahlberechtigt. Im Stadtgebiet von Radolfzell haben insgesamt 29 Wahllokale, 17 in der Kernstadt und 12 in den Ortsteilen, am Wahltag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Zudem sind 10 Briefwahlbezirke eingerichtet.

 

Wer ist wahlberechtigt

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,
  • mindestens 16 Jahre alt ist,
  • seit mindestens drei Monaten (seit 17.07.2021 bzw. bei möglichen Neuwahl seit 31.07.2021) mit Hauptwohnsitz in der Stadt Radolfzell am Bodensee wohnt,
  • im Wählerverzeichnis geführt wird und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

 

Maßgeblich bei der Aufstellung des Wählerverzeichnisses von Amts wegen sind die Anmeldung in der Stadt Radolfzell am Bodensee und das Vorliegen einer Wahlberechtigung am Wahltag.

 

Für eine Teilnahme an der Wahl ist ausgeschlossen, wer während der letzten drei Monate von einer anderen Gemeinde zuzieht oder den Hauptwohnsitz ändert, außer es gelten die Regelungen für Rückkehrer.

 

Rückkehrer sind,

  • die das Wahlrecht durch Wegzug aus der Stadt Radolfzell am Bodensee oder Verlegung ihres Hauptwohnsitzes verloren haben und
  • vor Ablauf von drei Jahren wieder in die Stadt Radolfzell am Bodensee zurückkehren und hier den Hauptwohnsitz erneut begründen.

 

Rückkehrer müssen bis spätestens 26.09.2021 (21. Tag vor der Wahl) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis beantragen.

 

Wann bekomme ich die Wahlbenachrichtigung?

Den im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten wird bis spätestens 26.09.2021 (21. Tag vor der Wahl) die Wahlbenachrichtigung für die Oberbürgermeisterwahl zugestellt.

 

Die Wahlberechtigung gilt auch für eine eventuell notwendig werdende Neuwahl.

 

Wem bis spätestens 26.09.2021 (21. Tag vor der Wahl) keine Wahlbenachrichtigung zugegangen ist, der kann vom 27.09. bis 01.10.2021 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) zu den allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros in das Wählerverzeichnis Einsicht nehmen.

Innerhalb dieser Frist kann schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragt werden.

Falls die Voraussetzungen der Wahlberechtigung erfüllt sind, wird umgehend eine Wahlbenachrichtigung und ggf. ein Wahlschein ausgestellt, andernfalls wird der Antrag unverzüglich abgelehnt.

 

Wie kann ich die Briefwahl beantragen?

Wer die Briefwahl in Anspruch nehmen möchte, muss den entsprechenden Wahlschein dafür bis spätestens Freitag, den 15.10.2021, 18.00 Uhr (bzw. für eine mögliche Neuwahl bis Freitag, den 29.10.2021, 18.00 Uhr) beantragen. Nach der Beantragung werden die Briefwahlunterlagen mit einem Postzustellungsunternehmen zugestellt, die entsprechenden Postlaufzeiten sind zu berücksichtigen.

 

In bestimmten Fällen kann der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch am Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden, insbesondere bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz.

 

Folgende Antragsarten sind möglich:

 

Per Antragsformular:
Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich ein Formular, das ausgefüllt und in einen Postbriefkasten (spätestens drei Werktage vor dem Wahltag) oder den Rathausbriefkasten eingeworfen werden muss. Alternativ kann es per Fax oder als Scan per E-Mail an das Bürgerbüro gesendet werden.

 

Schriftlicher Antrag per Brief/Fax/E-Mail:
Die Briefwahlunterlagen können zudem schriftlich per Fax, per E-Mail oder Brief im Bürgerbüro angefordert werden. Angegeben werden müssen in diesem Fall zwingend der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum sowie die Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort.

 

Digital per Formular im Internet/per Scannen des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigung:
Die Briefwahlunterlagen können im Internet mittels eines Online-Formulars angefordert werden. Dieses ist zu finden unter Online-Briefwahlantrag. Zum Ausfüllen werden die Daten benötigt, die auf der persönlichen Wahlbenachrichtigung stehen. Um auf das Online-Formular zu gelangen, kann auch der QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung mit dem mobilen Endgerät eingescannt werden. Das Scannen des QR-Codes hat den Vorteil, dass die meisten erforderlichen Daten bereits automatisch in das Formular übernommen werden. Bei der Beantragung der Wahlunterlagen im Internet und per QR-Code werden die Antragsdaten verschlüsselt an das zuständige Amt übermittelt.

 

Per Abholung im Rathaus:
Eine persönliche Abholung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen ist möglich. Um vorherige Terminvereinbarung, am besten über die Online-Terminvereinbarung unter www.radolfzell.de/bürgerbüro, wird gebeten. Bei der persönlichen Abholung kann die Briefwahl an Ort und Stelle ausgeübt werden.

 

Nicht zulässig ist eine telefonische Antragstellung oder eine Beantragung per SMS oder Social Media.

 

Kann eine andere Person für mich die Briefwahl beantragen?

Wem es nicht möglich ist, die Briefwahl selbst zu beantragen, kann eine andere Person mit dieser Aufgabe betrauen. Diese braucht hierzu jedoch eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten. Ein entsprechendes Formular ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt.

 

Kann ich mir die Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse als meine Wohnanschrift zuschicken lassen?

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden grundsätzlich an die Wohnanschrift übersendet. Bei Ortsabwesenheit kann auf Antrag der Wahlschein an eine andere Anschrift (z.B. Urlaubsanschrift) versendet werden. Eine persönliche Abholung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen ist möglich. Bei der persönlichen Abholung kann die Briefwahl an Ort und Stelle ausgeübt werden.

 

Was muss der Wahlbrief mit den Briefwahlunterlagen enthalten?

  • Einen Wahlschein (hellgelb), der vom Gemeindebediensteten eigenhändig unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen ist. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Ist der Wahlschein automatisch erstellt, kann die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt sein.
  • Einen amtlichen Stimmzettel.
  • Einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau).
  • Einen amtlichen Wahlbriefumschlag (hellrot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss. Er enthält außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk.
  • Ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.
 

Wie fülle ich die erhaltenen Briefwahlunterlagen richtig aus?

Bei der Oberbürgermeisterwahl können die Wähler auf dem Wahlschein eine Stimme abgeben. Der ausgefüllte Stimmzettel kommt anschließend in den blauen Stimmzettelumschlag. Dieser wird wiederum zusammen mit dem unterschriebenen gelben Wahlschein in den hellroten Wahlbriefumschlag gesteckt.

 

Wie viele Stimmen darf ich abgeben?

Es darf nur eine Stimme abgegeben werden.

 

Eine Stimmabgabe ist entweder für einen im Stimmzettel abgedruckten Bewerber oder einer anderen wählbaren Person durch Eintragung des Namens mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Verifizierung dieser Person in eine freie Zeile zulässig.

 

Was tun bei plötzlich auftretender Krankheit?

Wahlscheine müssen bis spätestens Freitag, 15.10.2021, 18.00 Uhr, beantragt werden. In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein am Wahltag bis 15.00 Uhr angefordert werden, beispielsweise dann, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten der Wahlraum aufgesucht werden kann. Ansprechpartner sind die Mitarbeitenden im Bürgerbüro des Rathauses.

 

Was passiert, wenn ich kurzfristig in Quarantäne muss bzw. Isolation angeordnet bekomme?

Wer kurzfristig aufgrund einer Coronavirus-Infektion in Isolation oder als Reiserückkehrer aus Hochrisikogebieten oder Virusvariantengebieten bzw. als direkte Kontaktperson eines Infizierten der Quarantänepflicht unterliegt, kann ausschließlich per Briefwahl wählen. Die Isolation bzw. Quarantäne darf nicht zum Zwecke der Wahl unterbrochen werden. Zudem ist diesen Personen der Zutritt zu den Wahlgebäuden untersagt.

Aus dem wichtigen Grund der Isolation bzw. Quarantäne können Wähler kurzfristig, das heißt auch am Wahltag bis 15 Uhr, im Wahlbüro Briefwahlunterlagen beantragen lassen. Die Abholung der Briefwahlunterlagen sowie die fristgerechte Zustellung bis 18 Uhr im Radolfzeller Rathaus muss zwingend durch eine andere Person erfolgen, die keine typischen Symptome einer Coronavirus-Infektion aufweist und selbst keiner Isolations- oder Quarantänepflicht unterliegt. Diese braucht eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten. Ein entsprechendes Formular ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt.

 

Mein Wahlschein ist nicht angekommen – was nun?

Falls ein beantragter Wahlschein nicht zugegangen ist und dies glaubhaft versichert wird, kann bis Freitag, den 15.10.2021, 18.00 Uhr, ein neuer Wahlschein ausgestellt werden. Zu benachrichtigen sind die Mitarbeitenden im Bürgerbüro.

 

Was ist, wenn ich meinen Wahlschein verloren habe?

Bei Verlust des Wahlscheins wird kein Ersatz ausgestellt.

 

Bis wann muss ich meinen Wahlschein abgeben?

Nur Briefwahlunterlagen, die bis zum Wahltag am 17.10.2021 bzw. im Fall eine notwendig werdenden Neuwahl am 31.10.2021 bis spätestens 18 Uhr im Rathaus in Radolfzell am Bodensee (Marktplatz 2) eingehen, kommen in die Auszählung der Stimmen.

Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt.

Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Briefwahlunterlagen entgegennehmen. Mit dem Wahlschein können Wahlberechtigte auch in jedem anderen Wahllokal an der Urnenwahl teilnehmen.

Bei Postzustellung sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl (spätestens am Donnerstag, 14.10.2021 bzw. bei möglichen Neuwahl am Donnerstag, 28.10.2021), bei entfernter liegenden Orten noch früher beim Postunternehmen eingeliefert werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Bei Übersendung der Briefwahlunterlagen per Post trägt der Briefwähler das Zustellungsrisiko.

 

Kann ich im Wahllokal wählen gehen, obwohl ich die Briefwahl beantragt habe?

Ja, insofern die Stimmabgabe per Briefwahl nicht erfolgt ist. Wahlberechtigte, die die Briefwahl beantragt haben, können unter Vorlage ihres Wahlscheins (nicht die Wahlbenachrichtigung) im Wahllokal wählen.

 

Welche Wahllokale sind barrierefrei?

Hausherrenschule

Ratoldusschule

Berufsschulzentrum

Sonnenrainschule

Friedrich-Hecker-Gymnasium, Neubau

Schule Böhringen

Rathaus Liggeringen

Rathaus Stahringen

 

Wie lange sind die Wahllokale geöffnet?

Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

 

Wie läuft die Wahl im Wahllokal ab?

Wahlberechtigte legen die Wahlbenachrichtigung vor und halten ihren Personalausweis oder Reisepass bereit, sobald der Wahlvorstand das verlangt. Anschließend erhält der Wahlberechtigte einen Stimmzettel. Es darf nur in der Wahlkabine gewählt werden. Der Stimmzettel muss beim Verlassen der Wahlkabine so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Der Wahlvorstand prüft, ob der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist und ob eventuell ein Zurückweisungsgrund vorliegt. Wenn alles in Ordnung ist, wird die Wahlurne freigegeben und der Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen.

Die Stimmabgabe wird vom Schriftführer im Wählerverzeichnis vermerkt.

 

Der Wahlvorsteher beendet die Wahlhandlung pünktlich um 18.00 Uhr. Dies hat er deutlich bekannt zu geben. Von da an dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich noch im Wahlraum befinden. Anschließend erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für beendet.

 

Wie werden die Wahlergebnisse ermittelt und festgestellt?

Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.

 

Gewählt ist der Bewerber, der entweder am Wahltag am 17.10.2021 mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat oder bei einer erforderlich werdenden Neuwahl am 31.10.2021 die höchste Stimmenzahl erreicht.

 

Die Stimmen werden nach der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr öffentlich ausgezählt. Bei der Feststellung des Wahlergebnisses sind neben dem Wahlvorstand und dem Schriftführer bzw. deren Stellvertreter drei weitere Beisitzer anwesend.

 

Am Wahlabend meldet der jeweilige Wahlvorstand das Ergebnis an den Gemeindewahlausschuss, der aus allen Wahlbezirken das endgültige Ergebnis ermittelt und feststellt.

 

Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gibt anschließend das Wahlergebnis mündlich bekannt. Das Wahlergebnis wird durch den Oberbürgermeister ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

 

Welche Hygienebestimmungen gelten aufgrund der Corona-Pandemie?

Zum Schutz der Wähler und der Wahlhelfer wurde ein umfangreiches Hygienekonzept für alle Wahllokale erstellt. Die Anzahl der Personen im Wahllokal ist begrenzt. Im gesamten Wahlgebäude ist eine medizinische Maske (OP- und FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard) zu tragen. Am Eingang der Wahllokale steht Desinfektionsmittel bereit. Das Einhalten von den allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln insbesondere im Wartebereich vor den Wahllokalen ist verpflichtend. Eine Händedesinfektion ist vor Betreten des Wahlraums vorgeschrieben. Die Wahlkabinen und alle weiteren Kontaktflächen werden regelmäßig desinfiziert.

 

Keinen Zutritt zu den Wahllokalen erhalten Personen, die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen, typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus (namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust) aufweisen oder keinen notwendigen Mund-Nasen-Schutz tragen und auch kein ärztliches Attest zu Befreiung vorlegen können.

Kontakt

 

Für die Organisation von Wahlen und Abstimmungen

Fachbereich Bürgerdienste
Güttingerstraße 3/1 | 78315 Radolfzell am Bodensee
   
wahlamt@radolfzell.de
   
Tel. 07732 | 81-270  Mo - Fr |   8.00 - 12.00 Uhr
Fax 07732 | 81-406        Do | 14.00 - 16.00 Uhr
  und nach Terminvereinbarung

 

 

Darunter fallen Europa-, Bundestags-, Landtags-, Kreistags-, Gemeinderats-, Ortschaftsratswahlen und Oberbürgermeisterwahlen, sowie Volksabstimmungen, Bürgerentscheide und Schöffenwahlen.

Für das Wählerverzeichnis, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen

Abteilung Bürgerbüro/Briefwahl
Marktplatz 2 | 78315 Radolfzell am Bodensee
 
briefwahl@radolfzell.de
   
Tel. 07732 | 81-147 Mo - Mi |   8.00 - 16.15 Uhr
Fax 07732 | 81-400  Do | 8.00 - 18.00 Uhr
  Fr | 8.00 - 12.00 Uhr
  Terminvereinbarung möglich
  Onlineterminvereinbarung