Kreistagswahl

Am 26. Mai 2019 werden die Mitglieder des Kreistages gewählt.

 

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 02. April 2019 die Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages am 26. Mai 2019 zugelassen. 

 

Wahlberechtigte aus Radolfzell wählen den Wahlkreis 002 Radolfzell.

 

Das Wahlsystem

 

Mitglieder des Kreistages werden für fünf Jahre gewählt.

 

Der Landkreis wurde in 7 Wahlkreise eingeteilt.

 

Der Wähler kann seine Stimme Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben (panaschieren) und im Rahmen seiner Gesamtstimmenzahl einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

 

Es besteht auch die Möglichkeit, dass Wähler einen Stimmzettel aus dem Block nehmen und unverändert abzugeben. Dann erhält jede Person aus diesem Wahlvorschlag eine Stimme.

 

Wahlberechtigung

 

Wahlberechtigt in Deutschland ist, wer am Wahltag

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder Unionsbürger ist,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • sich seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz im Landkreis Konstanz gemeldet ist,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

Wer nach Ablauf der Dreimonatsfrist durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis Konstanz das Wahlrecht verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren nach Radolfzell am Bodensee (oder in eine sonstige Gemeinde des Landkreises) zurückkehr, ist mit der Rückkehr wahlberechtigt.

 

Wahlbenachrichtigung

 

Wahlberechtigte werden mit der Wahlbenachrichtigung informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

 

Die Wahlberechtigung muss bis spätestens 05. Mai 2019 zugestellt sein.

 

In der Wahlbenachrichtigung sind neben den Kontaktdaten des Wahlbüros Angaben enthalten zu 

  • Wahltag,
  • Wahlzeit,
  • Ort des Wahlraumes und
  • ob dieser barrierefrei erreichbar ist,
  • Wahlbezirks- und Wählernummer sowie
  • zur Möglichkeit der Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen.

Wahlberechtigte können nur im dort genannten Wahlraum wählen.

 

Auf Antrag wird ein Wahlschein ausgestellt, der die Möglichkeit zur Briefwahl oder das Aufsuchen eines anderen Wahllokals ermöglicht.

 

In der Regel wird mit der Wahlberechtigung gewählt, die vom Wahlvorstand einbehalten wird. Zusätzlich sollte ein Personalausweis oder Reisepass bereitgehalten werden.

 

Briefwahl

 

Wahlberechtigte haben die Möglichkeit der Stimmabgabe durch Briefwahl.

 

Den Wahlschein wird persönlich oder schriftlich beantragt bei

 

Stadt Radolfzell am Bodensee

Abteilung Bürgerbüro / Briefwahl

Marktplatz 2

78315 Radolfzell am Bodensee.

 

Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

 

Der Wahlschein kann auch bequem per Internet beantragt werden.

 

Die Wahlbenachrichtigung muss ausgefüllt zurück gesendet werden.

 

Eine Antragstellung ist auch zulässig, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde. Dazu müssen Familienname, Vorname/n, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.

 

Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen wird an die Wohnanschrift versenden. Bei Ortsabwesenheit kann auf Antrag der Wahlschein an eine andere Anschrift (z.B. Urlaubsanschrift) versendet werden.

 

Bei einer persönlichen Abholung kann alternativ Briefwahl an Ort und Stelle ausgeübt werden.

 

Briefwahlanträge müssen bis spätestens Freitag vor dem Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, z.B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten der Wahlraum aufgesucht werden kann.

 

Der Wahlbrief enthält:

  • Einen Wahlschein, der vom Gemeindebediensteten eigenhändig unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen ist. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Ist der Wahlschein automatisch erstellt, kann die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt sein.
  • Einen amtlichen Stimmzettel.
  • Einen amtlichen Stimmzettelumschlag (gelb).
  • Einen amtlichen Wahlbriefumschlag (gelb), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss. Er enthält außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk.
  • Ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.

 

Nur Briefwahlunterlagen, die bis zum Wahltag bis 18:00 Uhr im Rathaus eingehen, kommen in die Auszählung der Stimmen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt.

 

Bei Übersendung der Briefwahlunterlagen per Post trägt der Briefwähler das Zustellungsrisiko.

 

Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Briefwahlunterlagen entgegennehmen. Mit dem Wahlschein können Wahlberechtigte aber auch in jedem anderen Wahllokal innerhalb des Wahlkreises an der Urnenwahl teilnehmen.

 

Ablauf am Wahlsonntag

 

Die Wahllokale sind von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

 

Wahlberechtigte legen die Wahlbenachrichtigung vor und halten ihren Personalausweis oder Reisepass bereit, sobald der Wahlvorstand das verlangt. Anschließend erhält der Wahlberechtigte einen Stimmzettel. Es darf nur in der Wahlkabine gewählt werden. Der Stimmzettel muss bei Verlassen der Wahlkabine so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

Der Wahlvorstand prüft, ob die Wählerin oder der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist und ob eventuell ein Zurückweisungsgrund vorliegt. Wenn alles in Ordnung ist, wird die Wahlurne frei gegeben und der Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen.

 

Die Stimmabgabe wird vom Schriftführer im Wählerverzeichnis vermerkt und die Wahlbenachrichtigung vom Wahlvorstand einbehalten.

 

Der Wahlvorsteher beendet die Wahlhandlung pünktlich um 18:00 Uhr. Dies hat er deutlich bekannt zu geben. Ab da an dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich noch im Wahlraum befinden. Anschließend erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für beendet.

 

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung beschlossen, dass die Stimmen erst am Montag, den 26. Mai 2019 im Milchwerk ausgezählt werden.

 

Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder deren Stellvertreter, anwesend sind.

 

Die Auszählung ist öffentlich.

 

Sitzverteilung

 

Die Stimmen für die Bewerber zählen zuerst für ihre jeweilige Liste. Die Gesamtstimmenzahl je Partei oder Wählervereinigung wird zusammengezählt. Danach werden die Sitze zunächst nach dem Verhältnis der gewonnenen Stimmen auf die Parteien oder Wählervereinigungen nach dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers verteilt.

 

Hierbei wird zunächst wird die Gesamtstimmenzahl für jede Liste durch die ungeraden Teiler 1, 3, 5, 7 ... usw. geteilt. Danach werden die zu vergebenden Sitze der jeweils nächsten Höchstzahl zugeteilt. Das Verfahren wird deshalb auch als Höchstzahlverfahren bezeichnet.

 

Dieses Verfahren wird in allen Wahlkreisen im Landkreis durchgeführt.

 

Hochgerechnet auf den Landkreis kann es bei der Sitzverteilung zu Verzerrungen kommen, da in den einzelnen Wahlkreisen unterschiedlich viele Stimmen vergeben werden dürfen, weshalb auf Grundlage der Stimmanteile der Listen, die sie im gesamten Landkreis erhalten haben, nochmals die zustehenden Sitze berechnet werden.

 

Die gleichwertigen Stimmen werden für jede Partei und Wählervereinigung im gesamten Kreis zusammengezählt und erneut nach dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers verteilt. Dieses Verfahren kann zu einem Ausgleich an Mehr- und Ausgleichssitzen führen, da die Mandate, die bereits in den Wahlkreisen im ersten Teilungsverfahren zugeteilt wurden, erhalten bleiben.

 

Die Bewerber einer Partei oder Wählervereinigung sind in der Reihenfolge der gewonnenen Stimmen gewählt.

Kontakt

Fachbereich Bürgerdienste | Wahlbüro
Marktplatz 2 | 78315 Radolfzell am Bodensee
   

manuela.hagmueller@radolfzell.de

   
Tel. 07732 | 81-147  Mo - Fr |   8.00 - 12.00 Uhr
Fax 07732 | 81-406        Do | 14.00 - 16.00 Uhr
  und nach Terminvereinbarung