Kommunalwahl

Am 26. Mai 2019 werden die Mitglieder des Gemeinderates in Radolfzell am Bodensee und die Mitglieder der Ortschaftsräte in Böhringen, Güttingen, Liggeringen, Markelfingen, Möggingen und Stahringen gewählt.

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 02. April 2019 die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und der Ortschaftsräte am 26. Mai 2019 zugelassen. Die Reihenfolge richtet sich nach der Stimmenzahl der letzten Wahl. Die Reihenfolge der übrigen Wahlvorschläge nach Eingang.

 

I. Wahl des Gemeinderats:

  • Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderäte sind in der rechten Spalte bei den Downloads eingestellt.

 

 

II. Wahl der Ortschaftsräte in Böhringen:

  • Wahlvorschläge zur Wahl der Ortschaftsräte in Böhringen sind in der rechten Spalte bei den Downloads eingestellt.

 

 

III. Wahl der Ortschaftsräte in Güttingen:

  • Wahlvorschläge zur Wahl der Ortschaftsräte in Güttingen sind in der rechten Spalte bei den Downloads eingestellt.

Zur Wahl des Ortschaftsrats in Güttingen ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden. Die Wahl findet nicht nach Verhältniswahl, sondern nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt. Es kann jede wählbare Person gewählt werden – die Wähler sind also nicht an die vorgeschlagenen Bewerber und Bewerberinnen gebunden. Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen.

 

 

IV. Wahl der Ortschaftsräte in Liggeringen:

  • Wahlvorschläge zur Wahl der Ortschaftsräte in Liggeringen sind in der rechten Spalte bei den Downloads eingestellt.

Zur Wahl des Ortschaftsrats in Liggeringen ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden. Die Wahl findet nicht nach Verhältniswahl, sondern nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt. Es kann jede wählbare Person gewählt werden – die Wähler sind also nicht an die vorgeschlagenen Bewerber und Bewerberinnen gebunden. Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen.

 

 

V. Wahl der Ortschaftsräte in Markelfingen:

  • Wahlvorschläge zur Wahl der Ortschaftsräte in Markelfingen sind in der rechten Spalte bei den Downloads eingestellt.

 

 

VI. Wahl der Ortschaftsräte in Möggingen:

  • Wahlvorschläge zur Wahl der Ortschaftsräte in Möggingen sind in der rechten Spalte bei den Downloads eingestellt.

Zur Wahl des Ortschaftsrats in Möggingen ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden. Die Wahl findet nicht nach Verhältniswahl, sondern nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt. Es kann jede wählbare Person gewählt werden – die Wähler sind also nicht an die vorgeschlagenen Bewerber und Bewerberinnen gebunden. Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen.

 

 

VII. Wahl der Ortschaftsräte in Stahringen:

  • Wahlvorschläge zur Wahl der Ortschaftsräte in Stahringen sind in der rechten Spalte bei den Downloads eingestellt.

Zur Wahl des Ortschaftsrats in Stahringen ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden. Die Wahl findet nicht nach Verhältniswahl, sondern nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt. Es kann jede wählbare Person gewählt werden – die Wähler sind also nicht an die vorgeschlagenen Bewerber und Bewerberinnen gebunden. Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen.

 

Das Wahlsystem

 

Mitglieder des Gemeinderats und der Ortschaftsräte werden für fünf Jahre gewählt.

 

Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Sitze im Gemeinderat zu vergeben sind. In Radolfzell am Bodensee sind das 26 Sitze.

 

Wahlberechtigte, die in den Ortschaften leben, wählen zusätzlich ihren Ortschaftsrat.

 

Der Wähler kann seine Stimme Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben (panaschieren) und im Rahmen seiner Gesamtstimmenzahl einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

 

Es besteht auch die Möglichkeit, dass Wähler einen Stimmzettel aus dem Block nehmen und unverändert abzugeben. Dann erhält jede Person aus diesem Wahlvorschlag eine Stimme.

 

Besonderheit:

Bei den Ortschaftsratswahlen in Güttingen, Liggeringen, Möggingen und Stahringen findet keine Verhältniswahl, sondern eine Mehrheitswahl statt, da jeweils nur ein Wahlvorschlag eingegangen ist. Dadurch entfällt das Kumulieren, also je Bewerber hat der Wähler nur maximal eine Stimme.

 

Wahlberechtigung

 

Wahlberechtigt in Deutschland ist, wer am Wahltag

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder Unionsbürger ist,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • sich seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Radolfzell am Bodensee gemeldet ist,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

 

Wer nach Ablauf der Dreimonatsfrist durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus Radolfzell am Bodensee das Wahlrecht verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren nach Radolfzell am Bodensee zurückkehr, ist mit der Rückkehr wahlberechtigt.

 

Wahlbenachrichtigung

 

Wahlberechtigte werden mit der Wahlbenachrichtigung informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

 

Die Wahlberechtigung muss bis spätestens 05. Mai 2019 zugestellt sein.

 

In der Wahlbenachrichtigung sind neben den Kontaktdaten des Wahlbüros Angaben enthalten zu

  • Wahltag,
  • Wahlzeit,
  • Ort des Wahlraumes und
  • ob dieser barrierefrei erreichbar ist,
  • Wahlbezirks- und Wählernummer sowie
  • zur Möglichkeit der Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen.

 

Wahlberechtigte können nur im dort genannten Wahlraum wählen.

 

Auf Antrag wird ein Wahlschein ausgestellt, der die Möglichkeit zur Briefwahl oder das Aufsuchen eines anderen Wahllokals ermöglicht.

 

In der Regel wird mit der Wahlberechtigung gewählt, die vom Wahlvorstand einbehalten wird. Zusätzlich sollte ein Personalausweis oder Reisepass bereitgehalten werden.

 

Briefwahl

 

Wahlberechtigte haben die Möglichkeit der Stimmabgabe durch Briefwahl.

 

Der Wahlschein wird persönlich oder schriftlich beantragt bei

 

Stadt Radolfzell am Bodensee

Abteilung Bürgerbüro / Briefwahl

Marktplatz 2

78315 Radolfzell am Bodensee

 

Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

 

Der Wahlschein kann auch bequem per Internet beantragt werden.

 

Die Wahlbenachrichtigung muss ausgefüllt zurück gesendet werden.

 

Eine Antragstellung ist auch zulässig, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde. Dazu müssen Familienname, Vorname/n, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.

 

Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen wird an die Wohnanschrift versenden. Bei Ortsabwesenheit kann auf Antrag der Wahlschein an eine andere Anschrift (z.B. Urlaubsanschrift) versendet werden.

 

Bei einer persönlichen Abholung kann alternativ Briefwahl an Ort und Stelle ausgeübt werden.

 

Briefwahlanträge müssen bis spätestens Freitag vor dem Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, z.B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten der Wahlraum aufgesucht werden kann.

 

Der Wahlbrief enthält:

  • Einen Wahlschein, der vom Gemeindebediensteten eigenhändig unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen ist. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Ist der Wahlschein automatisch erstellt, kann die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt sein.
  • Einen amtlichen Stimmzettel.
  • Einen amtlichen Stimmzettelumschlag (gelb).
  • Einen amtlichen Wahlbriefumschlag (gelb), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss. Er enthält außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk.
  • Ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.

 

Nur Briefwahlunterlagen, die bis zum Wahltag bis 18:00 Uhr im Rathaus eingehen, kommen in die Auszählung der Stimmen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt.

 

Bei Übersendung der Briefwahlunterlagen per Post trägt der Briefwähler das Zustellungsrisiko.

 

Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Briefwahlunterlagen entgegennehmen. Mit dem Wahlschein können Wahlberechtigte aber auch in jedem anderen Wahllokal innerhalb des Wahlkreises an der Urnenwahl teilnehmen.

 

Ablauf am Wahlsonntag

 

Die Wahllokale sind von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

 

Wahlberechtigte legen die Wahlbenachrichtigung vor und halten ihren Personalausweis oder Reisepass bereit, sobald der Wahlvorstand das verlangt. Anschließend erhält der Wahlberechtigte einen Stimmzettel. Es darf nur in der Wahlkabine gewählt werden. Der Stimmzettel muss bei Verlassen der Wahlkabine so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

Der Wahlvorstand prüft, ob die Wählerin oder der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist und ob eventuell ein Zurückweisungsgrund vorliegt. Wenn alles in Ordnung ist, wird die Wahlurne frei gegeben und der Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen.

 

Die Stimmabgabe wird vom Schriftführer im Wählerverzeichnis vermerkt und die Wahlbenachrichtigung vom Wahlvorstand einbehalten.

 

Der Wahlvorsteher beendet die Wahlhandlung pünktlich um 18:00 Uhr. Dies hat er deutlich bekannt zu geben. Ab da an dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich noch im Wahlraum befinden. Anschließend erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für beendet.

 

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung beschlossen, dass die Stimmen erst am Montag, den 26. Mai 2019 im Milchwerk ausgezählt werden.

 

Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder deren Stellvertreter, anwesend sind.

 

Die Auszählung ist öffentlich.

 

Sitzverteilung

 

Verhältniswahl:

Die Stimmen für die Bewerber zählen zuerst für ihre jeweilige Liste. Die Gesamtstimmenzahl je Partei oder Wählervereinigung wird zusammengezählt. Danach werden die Sitze zunächst nach dem Verhältnis der gewonnenen Stimmen auf die Parteien oder Wählervereinigungen nach dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers verteilt.

 

In einem zweiten Schritt werden die gewählten Bewerber ermittelt. Die Sitze einer Partei oder Wählervereinigung werden Bewerbern in der Reihenfolge der gewonnenen Stimmen zugeteilt. Hier wirkt sich dann das Kumulieren und Panaschieren unmittelbar aus, denn nicht die Reihenfolge auf dem Stimmzettel, sondern allein die höhere Stimmenzahl entscheidet über die Zuteilung der Sitze.

 

Hierbei wird zunächst die Gesamtstimmenzahl für jede Liste durch die ungeraden Teiler 1, 3, 5, 7 ... usw. geteilt. Danach werden die zu vergebenden Sitze der jeweils nächsten Höchstzahl zugeteilt. Das Verfahren wird deshalb auch als Höchstzahlverfahren bezeichnet.

 

Hier ein Beispiel für eine Auszählung mit zehn zu verteilenden Sitzen:

 

Teiler

Liste 1

Liste 2

Liste 3

1

15.000 (1. Sitz)

12.000 (2. Sitz)

4.200 (4. Sitz)

3

5.000 (3. Sitz)

4.000 (5. Sitz)

1.400

5

3.000 (6. Sitz)

2.400 (7. Sitz)

 840

7

2.143 (8. Sitz)

1.714 (9. Sitz)

 

9

1.667 (10. Sitz)

1.334

 

11

1.364

1.091

 

 

 

Mehrheitswahl:

Bei der Mehrheitswahl sind die Bewerber in der Reihenfolge der Höchststimmenzahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Kontakt

Fachbereich Bürgerdienste | Wahlbüro
Marktplatz 2 | 78315 Radolfzell am Bodensee
   

manuela.hagmueller@radolfzell.de

   
Tel. 07732 | 81-147  Mo - Fr |   8.00 - 12.00 Uhr
Fax 07732 | 81-406        Do | 14.00 - 16.00 Uhr
  und nach Terminvereinbarung
 

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