Haushaltsrede von Oberbürgermeister Martin Staab

anlässlich der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 7. November 2017

Sehr geehrte Stadträte, geschätzte Bürgerschaft, geehrte Pressevertreter,

 

der Doppelhaushalt 2018/2019 wird heute eingebracht. Er ist das Finanzbuch, in dem die Zukunft unserer Stadt sich offenlegt, lange bevor sie real wird. Er führt uns in die Zukunft, in eine fundamental veränderte Welt der Kommunalfinanzen, die diese durch das Neue Kommunale Haushaltsrecht, kurz NKHR, erfahren werden. Die Zukunft und damit die Entwicklung unserer Stadt. Und er ist in dreierlei Hinsicht ein besonderer.

 

  1. Ist er ein Doppelhaushalt. D.h. er ist etwas schwerer planbar, da man noch weiter in die Zukunft sehen muss und genauer abstimmen muss, was ist leistbar, was ist finanzierbar? Aber er erleichtert auch die Arbeit, in dem z.B. die Mittel bei mehrjährigen Maßnahmen schon sicher eingestellt und finanziert sind.
    Auch verschafft er der Finanzabteilung die „Luft“, das Großprojekt „Umstellung von Kameralistik auf Doppik“ im nächsten Jahr mit allen Teilen, wie Eröffnungsbilanz und allen Jahresabschlüssen bis 2017 abzuschließen. Das 2010 begonnene Großprojekt findet dann endgültig einen Abschluss.
  2. Ist er der letzte Haushalt nach alter Rechtslage, bevor die sehr strengen Regeln der neuen kommunalen Doppik ab 2020 vollumfänglich gelten und angewandt werden müssen. Und das wird harte Einschnitte bedeuten. Manche Kommunen hoffen immer noch auf eine „Lockerung“ oder Verschiebung der strengen Regeln. Ich persönlich habe da wenig Hoffnung, denn nach unserer deutschen Finanzverfassung sind die Kommunen Teil der Länder und diese müssen bekanntlich ohne neue Schulden auskommen. Dies mag zwar in konjunkturellen Spitzenjahren wie derzeit für Bund und Länder kein Problem sein. Nehmen sie z.B. dieses Jahr wieder über 14 Milliarden Euro mehr ein als geplant, bei den Kommunen sieht es bei Weitem nicht so rosig aus. Doch dazu später mehr.
  3. Entspricht der Haushalt nicht den strengen gesetzlichen Anforderungen der Genehmigungsfähigkeit, die beim nächsten Haushalt in 2020 gelten werden. Dies sollte uns wachrütteln und die richtigen Maßnahmen ergreifen lassen. Denn ein Finanzregen ist nicht in Sicht und die Finanzplanungsdaten für die Jahre 2020 und 2021 zeigen, – bei unveränderter Ausgabenfreude und umgekehrt reziproker Einnahmestringenz – dass die folgenden Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig sein werden. Nicht umsonst hat uns das Regierungspräsidium schon vor Jahren auf unser strukturelles Defizit hingewiesen. Diese Mammutaufgabe möchte ich keinem im Sommer 2019 frisch gewählten Gemeinderat zumuten wollen, wir müssen vorher die richtigen Weichen stellen.
 

Hier finden Sie die komplette Haushaltsrede als Download:

 

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