Europawahl

Am 26. Mai 2019 werden die Mitglieder des Europäischen Parlamentes gewählt.

 

Der Bundeswahlausschuss hat am 15. März 2019 in öffentlicher Sitzung 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl zugelassen.

 

Das Wahlsystem

 

Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in Deutschland nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen gewählt.

 

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme.

 

Wahlberechtigung

 

Wahlberechtigt in Deutschland ist, wer am Wahltag

  • Unionsbürger ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • sich seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhält,
  • weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, vom aktiven Wahlrecht zum Europäischen Parlament ausgeschlossen ist,
  • in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

 

Deutsche, die im Ausland leben, senden ihren Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl per Post im Original an:

 

Stadt Radolfzell am Bodensee

Abteilung Bürgerbüro / Briefwahl

Marktplatz 2

78315 Radolfzell am Bodensee

 

Den Antrag und weitere Informationen erhalten Sie hier.

 

 

Unionsbürger, die in Deutschland an der Wahl teilnehmen möchten, senden ihren Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl per Post im Original an:

 

Stadt Radolfzell am Bodensee

Abteilung Bürgerbüro / Briefwahl

Marktplatz 2

78315 Radolfzell am Bodensee

 

Den Antrag und weitere Informationen erhalten Sie hier.

 

Weitere Informationen zur Wahlteilnahme erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU hier.

 

Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen Unionsbürger und Auslandsdeutsche im Rathaus bis spätestens 05. Mai 2019 (Sonntag) einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

 

Wahlbenachrichtigung

 

Wahlberechtigte werden mit der Wahlbenachrichtigung informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.

 

Die Wahlberechtigung muss bis spätestens 05. Mai 2019 (Sonntag) zugestellt sein.

 

In der Wahlbenachrichtigung sind neben den Kontaktdaten des Wahlbüros Angaben enthalten zu

  • Wahltag,
  • Wahlzeit,
  • Ort des Wahlraumes und
  • ob dieser barrierefrei erreichbar ist,
  • Wahlbezirks- und Wählernummer sowie
  • zur Möglichkeit der Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen.

 

Wahlberechtigte können nur im dort genannten Wahlraum wählen.

 

Auf Antrag wird ein Wahlschein ausgestellt, der die Möglichkeit zur Briefwahl oder das Aufsuchen eines anderen Wahllokals innerhalb des Landkreises ermöglicht.

 

In der Regel wird mit der Wahlberechtigung gewählt, die vom Wahlvorstand einbehalten wird. Zusätzlich sollte ein Personalausweis oder Reisepass bereitgehalten werden.

 

Briefwahl

 

Wahlberechtigte haben die Möglichkeit der Stimmabgabe durch Briefwahl.

 

Den Wahlschein wird persönlich oder schriftlich beantragt bei

 

Stadt Radolfzell am Bodensee

Abteilung Bürgerbüro / Briefwahl

Marktplatz 2

78315 Radolfzell am Bodensee

 

Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

 

Der Wahlscheinantrag kann auch bequem über das Internet beantragt werden.

 

Die Wahlbenachrichtigung muss ausgefüllt zurück gesendet werden.

 

Eine Antragstellung ist auch zulässig, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde. Dazu müssen Familienname, Vorname/n, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angegeben werden.

 

Der Wahlschein mit Briefwahlunterlagen wird an die Wohnanschrift versenden. Bei Ortsabwesenheit kann auf Antrag der Wahlschein an eine andere Anschrift (z.B. Urlaubsanschrift) versendet werden.

 

Bei einer persönlichen Abholung kann alternativ Briefwahl an Ort und Stelle ausgeübt werden.

 

Briefwahlanträge müssen bis spätestens Freitag vor dem Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen. In besonderen Ausnahmefällen kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden, z.B. wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten der Wahlraum aufgesucht werden kann.

 

Der Wahlbrief enthält:

  • Einen Wahlschein, der vom Gemeindebediensteten eigenhändig unterschrieben und mit dem Dienstsiegel versehen ist. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Ist der Wahlschein automatisch erstellt, kann die Unterschrift fehlen; stattdessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt sein.
  • Einen amtlichen Stimmzettel.
  • Einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau).
  • Einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss. Er enthält außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk.
  • Ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, das alle wichtigen Hinweise enthält und die Briefwahl durch anschauliche Bilder erläutert.

 

Nur Briefwahlunterlagen, die bis zum Wahltag bis 18:00 Uhr im Rathaus eingehen, kommen in die Auszählung der Stimmen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt.

 

Bei Übersendung der Briefwahlunterlagen per Post trägt der Briefwähler das Zustellungsrisiko.

 

Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Briefwahlunterlagen entgegennehmen. Mit dem Wahlschein können Wahlberechtigte aber auch in jedem anderen Wahllokal innerhalb des Wahlkreises an der Urnenwahl teilnehmen.

 

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

 

Zur Wahl der Abgeordneten des 9. Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

 

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Europawahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

 

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.

 

Ablauf am Wahlsonntag

 

Die Wahllokale sind von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

 

Wahlberechtigte legen die Wahlbenachrichtigung vor und halten ihren Personalausweis oder Reisepass bereit, sobald der Wahlvorstand das verlangt. Anschließend erhält der Wahlberechtigte einen Stimmzettel. Es darf nur in der Wahlkabine gewählt werden. Der Stimmzettel muss bei Verlassen der Wahlkabine so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

Der Wahlvorstand prüft, ob die Wählerin oder der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist und ob eventuell ein Zurückweisungsgrund vorliegt. Wenn alles in Ordnung ist, wird die Wahlurne frei gegeben und der Stimmzettel in die Wahlurne eingeworfen.

 

Die Stimmabgabe wird vom Schriftführer im Wählerverzeichnis vermerkt und die Wahlbenachrichtigung vom Wahlvorstand einbehalten.

 

Der Wahlvorsteher beendet die Wahlhandlung pünktlich um 18:00 Uhr. Dies hat er deutlich bekannt zu geben. Ab da an dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich noch im Wahlraum befinden. Anschließend erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für beendet.

 

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

 

Das Wahlergebnis im Wahlbezirk wird nach Ablauf der Wahlzeit ohne Unterbrechung ermittelt und festgestellt.

 

Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind.

 

Die Auszählung ist öffentlich.

 

Wenn das Wahlergebnis im Wahlbezirk feststeht, wird es vom jeweiligen Wahlvorstand an das Wahlamt übermittelt. Das Wahlergebnis wird im Wahlamt zusammengefasst und der Kreiswahlleitung mitgeteilt. Weiter geht es über die Landeswahlleitung zur Bundeswahlleitung.

 

Der Bundeswahlleiter ermittelt das vorläufige Wahlergebnis.

Kontakt

Fachbereich Bürgerdienste | Wahlbüro
Marktplatz 2 | 78315 Radolfzell am Bodensee
   

manuela.hagmueller@radolfzell.de

   
Tel. 07732 | 81-147  Mo - Fr |   8.00 - 12.00 Uhr
Fax 07732 | 81-406        Do | 14.00 - 16.00 Uhr
  und nach Terminvereinbarung

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