Europa- und Kommunalwahlen 2019

 
 Kommunalwahl 2014 | Bild: Stadtverwaltung

Kommunalwahl 2014 | Bild: Stadtverwaltung

 

Am 26. Mai 2019 ist Wahlsonntag

Die Europawahl und Kommunalwahlen stehen an. In Baden-Württemberg finden sie zeitgleich am 26. Mai statt.

 

Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament sind rund 400 Millionen Wahlberechtigte  aufgefordert, über 700 Abgeordnete zu bestimmen.

 

Die Kommunalwahlen legen für die 1.101 Städte und Gemeinden Baden-Württembergs die neuen Zusammensetzungen der Gemeinde- und Ortschaftsräte fest. Zudem werden die Kreisräte in den Landkreisen neu bestimmt. Gerade die Kommunalwahlen ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, in besonderer Weise Einfluss auf ihre Angelegenheiten „vor Ort“ zu nehmen.

 

Mehrheitswahl für die Ortschaftsräte in Stahringen, Güttingen, Liggeringen, Möggingen

 

Hinweise:

Da zur Wahl der Ortschaftsräte Stahringen, Güttingen, Liggeringen und Möggingen nur jeweils ein Wahlvorschlag eingereicht und zugelassen wurde, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Es kann jede wählbare Person gewählt werden.

Die Wählerinnen und Wähler sind also nicht an die vorgeschlagenen Bewerberinnen / Bewerber gebunden. Gewählt sind die wählbaren Personen mit den höchsten Stimmenzahlen.

Die Wählerinnen und Wähler können bis zur Ausschöpfung ihrer Stimmenzahl andere Namen auf dem Stimmzettel ergänzen. Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Mehrheitswahl allerdings nicht das Recht, auf wählbare Personen oder vorgeschlagene Bewerberinnen / Bewerber mehrere Stimmen zu häufen (kumulieren).

Wählbar zum Ortschaftsrat sind alle volljährigen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger im Sinne des § 12 Abs. 1 der Gemeindeordnung aus der Ortschaft, das heißt, die am Wahltag Deutsche oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben, in der betreffenden Ortschaft wohnen und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

 

Gemeindewahlausschuss

 

Der Gemeindewahlausschuss leitet die Gemeindewahlen (Wahlen der Gemeinderäte und Ortschaftsräte) und stellt das Wahlergebnis fest. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Er wird für jede Wahl neu gebildet und besteht auch nach der Wahl so lange fort, bis alle Arbeiten abgewickelt sind.

 

Der Gemeindewahlausschuss setzt sich wie folgt zusammen:

 

Vorsitzende                      Monika Laule

Stellvertreterin                 Gerda Gnann

 

Beisitzer                           Gerda Gnann                                Stellvertreter Herbert Bruttel

                                       Josef Joachim Reckziegel               Stellvertreter Karl-Heinz Wilhelm

                                       Kornelia Katzenmeier                    Stellvertreterin Sabine Buhl

                                       Alfred Heim                                  Stellvertreterin Karin Griß

                                       Günter Oschwald                          Stellvertreter Dr. Xaver Müller

 

 

 

Nächste öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses

 

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses wird am 27.05.2019 im Milchwerk stattfinden.

 

Plakatieren und Infostände zu Europa- und Kommunalwahlen

 

Im Rahmen der bevorstehenden Wahlen ist das Plakatieren für Parteien und Wählervereinigungen ab 14.04.2019 – während des Wahlkampfes – erlaubt. Hierfür gelten, wie für alle anderen Plakatierungen, Auflagen und Bedingungen, die zu beachten sind.

Wir bitten, die Plakatierung beim Fachbereich Bürgerservice, Abteilung Sicherheit und Ordnung, anzuzeigen. Hier erhalten Sie Auskunft über Auflagen und Bedingungen.

 

Termine und Standorte für Wahlinformationsstände können ebenfalls beim Fachbereich Bürgerservice, Abteilung Sicherheit und Ordnung, angemeldet bzw. erfragt werden.

 

Kontakt: rainer.gretschmann@radolfzell.de, Tel. 07732/81272

 

Zustellung der Stimmzettel an alle Wahlberechtigten

 

Die Stimmzettel werden an alle Wahlberechtigten zugestellt, auch wenn bereits an der Briefwahl teilgenommen wurde.

Doppelte Stimmabgabe ist nicht möglich, da bei Briefwahlantrag der Sperrvermerk „W“ für die Urnenwahl im Wählerverzeichnis erfolgt.

Die Zustellung der Unterlagen erfolgt auf der Grundlage des Wählerverzeichnisses über unseren Datenverarbeitungsdienstleister ITEOS; eine Vorfilterung der Briefwähler ist daher nicht möglich.

 

Barrierefreie Wahllokale

 

finden Sie an folgenden Örtlichkeiten vor:

 

Hausherrenschule – über Rampe erreichbar

Berufsschulzentrum – ebenerdig erreichbar

Sonnenrainschule – ebenerdig erreichbar

Gymnasium-Neubau  - ebenerdig erreichbar

Rathaus Böhringen Pavillon – ebenerdig

Schule Böhringen – ebenerdig erreichbar

Rathaus Markelfingen – über Rampe erreichbar

Kontakt

Fachbereich Bürgerdienste | Wahlbüro
Marktplatz 2 | 78315 Radolfzell am Bodensee
   

manuela.hagmueller@radolfzell.de

   
Tel. 07732 | 81-147  Mo - Fr |   8.00 - 12.00 Uhr
Fax 07732 | 81-406        Do | 14.00 - 16.00 Uhr
  und nach Terminvereinbarung
 

Downloads

Weitere Informationen zur Europa- und Kommunalwahl 2019 finden Sie auf den nachfolgenden Internetseiten: