Schulen und Kinderbetreuung

 

Ab wann geht der Unterricht wieder los und welche Unterrichtsformen gibt es?

Seit dem 29.06.2020 ist der Betrieb der öffentlichen Schulen sowie der Schulen in freier Trägerschaft (einschließlich der Grundschulförderklassen und Schulkindergärten) wieder gestattet, allerdings unter Pandemiebedingungen. Das bedeutet u. a.:

  • Der Unterricht findet im Schuljahr 2020/2021 in der Regel als Präsenzunterricht in der Schule statt. Soweit der Unterricht für einzelne Schüler oder für ganze Klassen/Lerngruppen nicht als Präsenzunterricht stattfinden kann, findet Fernunterricht statt. Die Teilnahme am Fernunterricht unterliegt ebenfalls der Schulpflicht.
  • Auf den Begegnungsflächen (insb. Flure, Treppenhäuser, Toiletten und Pausenhöfen) und seit 19. Oktober auch im Unterricht gilt auf allen weiterführenden Schulen, an beruflichen Schulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren eine Maskenpflicht.
  • Ausgenommen von der Maskenpflicht sind die Nahrungsaufnahme, der Pausenaufenthalt im Freien sofern 1,5 Meter Abstand eingehalten werden kann, der fachpraktische Sportunterricht, im Untericht in Gesang und mit Blasinstrumenten sowie bei entsprechenden außerunterrichtlichen Angeboten.
  • Sportunterricht ab Klasse 5 mit mindestens 1,5 Metern Abstand, es sind keine Kontaktsportarten mehr erlaubt.
  • Der Mindestabstand von 1,50 Metern gilt für Lehrkräfte, Eltern, Beschäftigte und andere Personen. Zu den Schülern und zwischen den Schülern ist kein Abstand einzuhalten.
  • Es werden feste und konstante Gruppen gebildet, damit sich Quarantänebestimmungen im Infektionsfall nur auf diese und nicht auf die gesamte Schule auswirken. Jahrgangsübergreifende Gruppenbildungen sind daher (bis auf Ausnahmen wie die gymnasiale Oberstufe oder jahrgangsgemischt zusammengesetzte reguläre Klassen) nicht zulässig. Weitere Ausnahmen beispielsweise für Religionsunterricht oder Förderangebote wie Hausaufgaben- und Lernhilfe oder das Lernband an Gemeinschaftsschulen sind möglich, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Schülern eingehalten wird. Für den AG-Bereich gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht.
  • Das Singen oder Musizieren mit Blasinstrumenten im Unterricht ist unter Einhaltung eines Mindestabstands von 2 Metern auch in geschlossenen Innenräumen unter besonderen Hygieneregelungen wieder möglich.
  • Jahrgangsübergreifende Angebote und Aktivitäten (z.B. Schulchöre und Schulorchester) sind nicht zulässig.
  • Sportunterricht sowie Schulsportveranstaltungen sind unter besonderen Hygieneregelungen möglich.
  • Schulschwimmen ist in Klassenstärke bzw. Gruppengröße ohne Mindestabstand zwischen den Schülern möglich.
  • Der Kiosk- und Pausenverkauf ist wieder zulässig, ebenso der Schulmensenbetrieb unter speziellen Hygieneanforderungen.
  • Die außerschulische Nutzung der Schulräume ist untersagt, sofern durch organisatorische Maßnahmen eine Mischung von schulischen und nichtschulischen Nutzern nicht vermieden werden kann und die Reinigung zwischen schulischer und nichtschulischer Nutzung nicht sichergestellt ist. 
  • Schulveranstaltungen wie Klassenpflegschaftssitzungen, Elternbeiratssitzungen, Schülerratssitzungen und Sitzungen der weiteren schulischen Gremien können unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin stattfinden. Gleichwohl empfiehlt die Landesregierung, solche Aktivitäten in der Präsenz an der Schule in den kommenden Wochen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
  • Ausdrücklich untersagt sind im November hingegen Veranstaltungen, soweit sie überwiegend der Unterhaltung dienen.
  • Schulklassen dürfen einen Waldspaziergang oder ähnlichen Ausflug machen. Kinder einer Klasse dürfen auch zusammen zur Schule gehen.

 

Die Erziehungsberichten oder die volljährigen Schüler haben nach Aufforderung der Einrichtung eine Erklärung abzugeben, dass

(1) auf sie keiner der unten genannten Ausschlusskriterien zutrifft,

(2) sie die Einrichtung umgehend informieren, sofern sie davon Kenntnis erhalten, dass ein solcher Ausschlussgrund nachträglich eingetreten ist,

(3) sie ihr Kind bei Auftreten von entsprechenden Symptomen umgehend aus der Einrichtung abholen und

(4) nach ihrer Kenntnis keine Quarantänepflicht nach der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne besteht.

 

Schüler/Kinder sind von der Teilnahme am Schulbetrieb ausgeschlossen, wenn sie,

(1) in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder in den letzten 14 Tagen standen,

(2) typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus (Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns) aufweisen,

(3) entgegen der Aufforderung der Einrichtung keine entsprechende Erklärung vorgelegt haben.

 

Für Schüler, die durch den Fernlernunterricht während des Zeitraums der Schulschließungen nicht erreicht wurden oder für die aus anderen Gründen ein besonderer Bedarf besteht, werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Präsenzlernangebote eingerichtet. Die Entscheidung darüber treffen die Schulen.

Müssen in der Schule Masken getragen werden?

Ja, seit dem 14.09.2020 in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, den beruflichen Schulen sowie den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der Hauptstufe, jeweils in öffentlicher und freier Trägerschaft, von Schülern, Lehrkräften sowie sonstigen anwesenden Personen, n. Seit dem 19.10.2020 muss auch während dem Unterricht eine Maske getragen werden. Ausgenommen sind Pausenaufenthalte im Freien, sofern der Mindestabstand eingehalten werden kann, die Nahrungsaufnahme sowie im Sportunterricht.

Ab wann findet wieder eine Regelbetreuung in den Kindertageseinrichtungen statt?

Seit dem 29. Juni 2020 dürfen Kindertageseinrichtungen ihren Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen wieder aufnehmen. Die Betreuung der Kinder erfolgt in konstanten Gruppen. In welchem Umfang die Kinder betreut werden können, entscheidet die jeweilige Betriebsleitung, bspw. anhand des pandemiebedingt zur Verfügung stehenden Personals.

 

Eltern, deren Kind eine Kindertageseinrichtung besucht, müssen durch Erklärung versichern, dass

(1) das Kind keine Symptome eines Atemwegsinfekts, erhöhte Temperatur oder Störungen des Geruchs- und Geschmackssinns aufweist

(2) sie die Kita umgehend informieren, sofern solche Krankheitszeichen eintreten

(3) sie ihr Kind bei Auftreten von Krankheitsanzeichen während des Unterrichts oder der Betreuung umgehend aus der Einrichtung abholen.

(4) keine Quarantänepflicht besteht, die einem Besuch der Einrichtung entgegensteht, z.B. durch Aufenthalt in einem vom RKI ausgerufenen Risikogebiet (mehr hierzu unter Punkt 5.11)

 

Bei einem Verstoß gegen die Quarantänepflicht drohen Bußgelder.

 

Die Abstandsregel gilt in Kindertagesstätten nicht.

 

Spaziergänge und Ausflüge im Freien sowie die Nutzung öffentlicher Spielplätze und ähnlicher Einrichtungen sind unter Beibehaltung der konstanten Gruppenzusammensetzung in Gruppenstärke zuzüglich Betreuungspersonal gestattet. Eine Durchmischung mit anderen Gruppen und Personen ist zu vermeiden.

Wer darf die Notbetreuung noch in Anspruch nehmen?

Da Schulen und Kindertageseinrichtungen ihren Regelbetrieb wieder aufgenommen haben, wurde die Notbetreuung entsprechend reduziert. Sie greift nur noch für Schüler der Klassenstufen 5 bis 7. Ihnen steht die Notbetreuung zur Verfügung, wenn beide Erziehungsberechtigten oder die/der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Auch Kinder von Erziehungsberechtigten bzw. Alleinerziehenden, die außerhalb der Wohnung eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit wahrnehmen und vom Arbeitgeber unabkömmlich gestellt sind, können eine Notbetreuung erhalten. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz, jedoch eine Teilnahmeberechtigung, wenn Kapazitäten in den Einrichtungen vorhanden sind. Sofern die Betreuungskapazitäten der Einrichtung nicht ausreichen, werden vorrangig Kinder in folgender Reihenfolge in die erweiterte Notbetreuung aufgenommen:

 

1) wenn beide Erziehungsberechtigte oder die/der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

2) wenn der örtliche Träger feststellt, dass ohne Notbetreuung das Kindeswohl gefährdet ist.

3) wenn Kinder im Haushalt einer/eines Alleinerziehenden leben.

Was zählt zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur?

  • die in den §§ 2 bis 8 der „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
  • die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung, einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
  • die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen
    nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,
  • Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugseinricht­ungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
  • Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
  • Rundfunk und Presse,
  • Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
  • das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
  • Bestattungswesen.

Was muss ich tun, um die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen?

Die Unabkömmlichkeit muss vom Arbeitgeber in Form einer Arbeitgeberbescheinigung bestätigt werden. Zudem müssen die Eltern eine Erklärung abgeben, dass weder eine familiäre noch eine anderweitige Betreuung möglich ist. Diese Regelung gilt auch für selbstständig oder freiberuflich Tätige.

 

Der Antrag auf einen Notgruppenplatz mit allen erforderlichen Anlagen ist per E-Mail der Leitung der Kindertageseinrichtung zu senden oder dort persönlich abzugeben. Alleinerziehende Personen mit einem geteilten Sorgerecht müssen ebenfalls für beide Erziehungsberechtigte die entsprechend ausgefüllten Formulare vorlegen.

 

Auch wenn die erforderlichen Arbeitgeberbescheinigungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt werden können, bittet die Stadtverwaltung Radolfzell darum, den Bedarf verbindlich anzumelden und die Arbeitgeberbescheinigungen innerhalb von 3 Arbeitstagen nachzureichen. Danach erlischt der Anspruch auf den Platz in der Notfallgruppe. Später eingegangene Anträge können unter Umständen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Anträge auf einen Notgruppenplatz, der erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigt wird.

Was passiert mit den monatlichen Gebühren für die Kinderbetreuung (Kita + Kinderzeit)?

Für die städtischen Kindertageseinrichtungen und die Kinderzeit wurden die Gebühren für die Monate April, Mai und Juni 2020 erlassen. Für Kinder in der Notbetreuung ist die an den Leistungsumfang angepasste Gebühr zu entrichten.

Müssen Tagesmütter ihre Betreuung auch aussetzen?

Die Kindertagespflege unter Pandemiebedingungen ist erlaubt. Zentraler Ansprechpartner für die konkreten Regelungen ist das Jugendamt des Landkreises Konstanz.