Schulen und Kinderbetreuung

 

Ab wann geht der Unterricht wieder los und welche Unterrichtsformen gibt es?

Seit dem 29.06.2020 ist der Betrieb der öffentlichen Schulen sowie der Schulen in freier Trägerschaft (einschließlich der Grundschulförderklassen und Schulkindergärten) wieder gestattet, allerdings unter Pandemiebedingungen. Das bedeutet u. a.:

  • Die Kinder haben im größtmöglichen Umfang Präsenzunterricht. Falls durchgehender Unterricht aus räumlichen oder personellen Gründen nicht möglich ist, findet er in regelmäßigen Rhythmen, z. B. rollierend, statt.
  • Bis zum Ende des laufenden Schuljahres findet an Grundschulen kein Unterricht mehr in Sport und Musik statt.
  • Der Kiosk- und Pausenverkauf bleibt untersagt.
  • Die Abstandsregel gilt in Grundschulen und entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren (SBBZ) nicht für Schüler.

 

Eltern, deren Kind einen Schulkindergarten, eine Grundschulförderklasse, eine Grundschule oder eine entsprechende Klassenstufe an einem SBBZ besucht, müssen durch eine schriftliche Erklärung versichern, dass

(1) das Kind keine Symptome eines Atemwegsinfekts, erhöhte Temperatur oder Störungen des Geruchs- und Geschmackssinns aufweist

(2) sie die Grundschule umgehend informieren, sofern solche Krankheitszeichen eintreten

(3) sie ihr Kind bei Auftreten von Krankheitsanzeichen während des Unterrichts oder der Betreuung umgehend aus der Schule abholen.

 

Bis Ende des Schuljahres sind keine Präsenzveranstaltungen außerhalb des Unterrichts und keine Mitwirkung externer Partner am Schulbetrieb möglich. Die Mitwirkung von Personen zur Unterstützung des Schul- und Unterrichtsbetriebs, wie zum Beispiel Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter oder Schulbegleiter, ist ausdrücklich erlaubt.

 

Für Schüler, die durch den Fernlernunterricht während des Zeitraums der Schulschließungen nicht erreicht wurden oder für die aus anderen Gründen ein besonderer Bedarf besteht, werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Präsenzlernangebote eingerichtet. Die Entscheidung darüber treffen die Schulen. In den Sommerferien wird das Kultusministerium zudem freiwillige Lern- und Förderangebote anbieten.

Müssen in der Schule Masken getragen werden?

Ja, ab dem 14.09.2020 in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, den beruflichen Schulen sowie den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der Hauptstufe, jeweils in öffentlicher und freier Trägerschaft, von Schülern, Lehrkräften sowie sonstigen anwesenden Personen, soweit sie sich auf Begegnungsflächen, insbesondere Fluren, Treppenhäusern, Toiletten, Pausenhöfen aufhalten. Innerhalb der Unterrichtsräume, in den zugehörigen Sportanlagen und Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme muss keine Maske getragen werden.

Ab wann findet wieder eine Regelbetreuung in den Kindertageseinrichtungen statt?

Seit dem 29. Juni 2020 dürfen Kindertageseinrichtungen ihren Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen wieder aufnehmen. Die Betreuung der Kinder erfolgt in konstanten Gruppen. In welchem Umfang die Kinder betreut werden können, entscheidet die jeweilige Betriebsleitung, bspw. anhand des pandemiebedingt zur Verfügung stehenden Personals.

 

Eltern, deren Kind eine Kindertageseinrichtung besucht, müssen durch Erklärung versichern, dass

(1) das Kind keine Symptome eines Atemwegsinfekts, erhöhte Temperatur oder Störungen des Geruchs- und Geschmackssinns aufweist

(2) sie die Kita umgehend informieren, sofern solche Krankheitszeichen eintreten

(3) sie ihr Kind bei Auftreten von Krankheitsanzeichen während des Unterrichts oder der Betreuung umgehend aus der Einrichtung abholen.

 

Die Abstandsregel gilt in Kindertagesstätten nicht.

Wer darf die Notbetreuung noch in Anspruch nehmen?

Da Schulen und Kindertageseinrichtungen ihren Regelbetrieb wieder aufgenommen haben, wurde die Notbetreuung entsprechend reduziert. Sie greift nur noch für Schüler der Klassenstufen 5 bis 7. Ihnen steht die Notbetreuung zur Verfügung, wenn beide Erziehungsberechtigten oder die/der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Auch Kinder von Erziehungsberechtigten bzw. Alleinerziehenden, die außerhalb der Wohnung eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit wahrnehmen und vom Arbeitgeber unabkömmlich gestellt sind, können eine Notbetreuung erhalten. Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf einen Notbetreuungsplatz, jedoch eine Teilnahmeberechtigung, wenn Kapazitäten in den Einrichtungen vorhanden sind. Sofern die Betreuungskapazitäten der Einrichtung nicht ausreichen, werden vorrangig Kinder in folgender Reihenfolge in die erweiterte Notbetreuung aufgenommen:

 

1) wenn beide Erziehungsberechtigte oder die/der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

2) wenn der örtliche Träger feststellt, dass ohne Notbetreuung das Kindeswohl gefährdet ist.

3) wenn Kinder im Haushalt einer/eines Alleinerziehenden leben.

Was zählt zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur?

  • die in den §§ 2 bis 8 der „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
  • die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht
  • die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen
    nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,
  • Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugseinricht­ungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden
  • Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
  • Rundfunk und Presse,
  • Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
  • das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe
  • Bestattungswesen

Was muss ich tun, um die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen?

Die Unabkömmlichkeit muss vom Arbeitgeber in Form einer Arbeitgeberbescheinigung bestätigt werden. Zudem müssen die Eltern eine Erklärung abgeben, dass weder eine familiäre noch eine anderweitige Betreuung möglich ist. Diese Regelung gilt auch für selbstständig oder freiberuflich Tätige.

 

Der Antrag auf einen Notgruppenplatz mit allen erforderlichen Anlagen ist per E-Mail der Leitung der Kindertageseinrichtung zu senden oder dort persönlich abzugeben. Alleinerziehende Personen mit einem geteilten Sorgerecht müssen ebenfalls für beide Erziehungsberechtigte die entsprechend ausgefüllten Formulare vorlegen.

 

Auch wenn die erforderlichen Arbeitgeberbescheinigungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt werden können, bittet die Stadtverwaltung Radolfzell darum, den Bedarf verbindlich anzumelden und die Arbeitgeberbescheinigungen innerhalb von 3 Arbeitstagen nachzureichen. Danach erlischt der Anspruch auf den Platz in der Notfallgruppe. Später eingegangene Anträge können unter Umständen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Anträge auf einen Notgruppenplatz, der erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigt wird.

Bieten die Kindertagesstätten wieder die reguläre Betreuung an?

Ja. Die Regelbetreuung unter Pandemiebedingungen findet statt. Diese sieht unter anderem vor: Die Betreuung erfolgt in der Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen. Zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu wahren. Zu den und zwischen den in der Einrichtung betreuten Kindern gilt das Abstandsgebot nicht.

Wann muss mein Kind mit Krankheits- oder Erkältungssymptomen zu Hause bleiben?

Eine Übersicht des Landesgesundheitsamtes zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen und in Schulen finden Sie hier.

Was passiert mit den monatlichen Gebühren für die Kinderbetreuung (Kita + Kinderzeit)?

Für die städtischen Kindertageseinrichtungen und die Kinderzeit wurden die Gebühren für die Monate April, Mai und Juni 2020 erlassen. Für Kinder in der Notbetreuung ist die an den Leistungsumfang angepasste Gebühr zu entrichten.

Müssen Tagesmütter ihre Betreuung auch aussetzen?

Die Kindertagespflege unter Pandemiebedingungen ist erlaubt. Zentraler Ansprechpartner für die konkreten Regelungen ist das Jugendamt des Landkreises Konstanz.