Rückblick: Zwei Jahre Bürgerbeteiligung - 40 Veranstaltungen jährlich

Vor gut zwei Jahren wurde die Bürgerbeteiligung in Radolfzell intensiviert. Bei Birgit von Glan laufen seit November 2017 die Fäden für die verschiedenen Beteiligungsformate zusammen. In rund 40 Veranstaltungen im Jahr können die Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen ihre Gedanken zu den unterschiedlichsten Themen und Projekten einbringen und sie werden regelmäßig über den aktuellen Sachstand informiert.

Beteiligung schon immer möglich

Schon immer ermöglicht die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern, sich in das Stadtgeschehen einzubringen: In den Sitzungen des Gemeinderates können sie Fragen stellen, im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligungen können sie ihre Anmerkungen beispielsweise zu Bauvorhaben geben und über den Mängelmelder sowie das Kehrtelefon können sie Ärgernisse in der Stadt melden. Bei den jährlichen OB-Stammtischen in der Kernstadt und den Ortsteilen können interessierte Bürgerinnen und Bürger zudem mit Oberbürgermeister Martin Staab ins Gespräch kommen oder ihre Anliegen auf der städtischen Website unter „Bürger fragen – OB antwortet“ an das Stadtoberhaupt herantragen.

Darüber hinaus besteht jederzeit die Möglichkeit, sich per Post, E-Mail, Telefon oder persönlich an die zuständigen Stellen der Verwaltung zu wenden. Seit vielen Jahren können sich Interessierte auch im Jugendgemeinderat, Seniorenrat, Behindertenrat und Präventionsrat der Stadt engagieren oder ihre Ideen für die Entwicklung der Stadt in die Gremien einbringen. Bürgerumfragen wie beispielsweise im Jahr 2019 oder im Rahmen der Erstellung des Stadtentwicklungsplans 2030 waren weitere Plattformen für die Bürgerinnen und Bürger, Anregungen zu geben. Doch Bürgerbeteiligung ist weitaus mehr.

Beispiele für Bürgerbeteiligung in Radolfzell

Wiese am Yachthafen

In zwei Bürgerworkshops wurde die Gestaltung der Wiese am Yachthafen neu erarbeitet.  Verschiebbare Möblierungsmodule im Maßstab des Planes halfen den Teilnehmern bei der Visualisierung. Heraus kam ein attraktiver Platz am See für Menschen jeden Alters.

Bürgerinfoabend

Drei Mal im Jahr veranstaltet die Stadtverwaltung die Bürgerinfoabende. Der Fokus dieser Abende liegt auf der Vorstellung aktueller Projekte, vor allem aber auf dem Dialog vor Ort mit den Verantwortlichen der Verwaltung.

Bürgerdialog Bewohnerparken 320 Bürgerinnen und Bürger waren dabei, um zum geplanten Bewohnerparken miteinander ins Gespräch zu kommen. Im Laufe der Diskussion konnten viele Einzelfragen gestellt werden. Einige Anregungen flossen direkt in die Umsetzung ein.

Spielplatz Hübschäcker 150 Sträucher wurden mit den Anwohnern in einer großen Pflanzaktion gesetzt. Die engagierten Helfer scheuten die glühende Hitze nicht und haben unbeirrt bis zur letzten Schubkarre durchgehalten.

Bürgerbeteiligung intensiviert und strukturiert

Damit sich die Radolfzellerinnen und Radolfzeller noch gezielter einbringen können, wurde die Bürgerbeteiligung vor etwa zwei Jahren intensiviert. Birgit von Glan ist seitdem Beauftragte für Bürgerbeteiligung. Sie organisiert die Veranstaltungen und Prozesse, koordiniert das Zusammenwirken der verschiedenen Beteiligten und Anspruchsgruppen und entwickelt die Bürgerbeteiligung in Radolfzell stetig weiter. In den Jahren 2018 und 2019 konnten sich die Bürgerinnen und Bürger in jeweils rund 40 Veranstaltungen informieren und Vorschläge unterbreiten. „Mit unserer zentral gesteuerten Bürgerbeteiligung haben wir etwas geschaffen, das in einer lebendigen Demokratie zwingend erforderlich ist: mehr Transparenz und Mitspracherecht der Bürgerschaft. Die rege Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen zeigt, dass die Radolfzeller genau dies wünschen“, erklärt Oberbürgermeister Martin Staab.

Neben der frühzeitigen Einbindung durch Information gibt es ein dialogorientiertes, beratendes Verfahren, bei denen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Zukunft mit zu gestalten. So können vielfältige Interessen ausgetauscht, eigene Ziele und Wünsche vorgebracht sowie Lösungen und Kompromisse gefunden werden. Der intensive Interessensaustausch macht künftige

Planungsprozesse für alle transparenter und verständlicher. Auch in der Verwaltung hat sich viel geändert: die Experten in den einzelnen Fachbereichen bekommen Unterstützung von der zentralen Stelle, werden beraten und im gesamten Prozess mit Methodenwissen und dem Blick fürs Ganze begleitet. „Für die Umsetzung von Ideen benötigen Projektverantwortliche finanzielle Mittel. Hier unterstütze ich die Kollegen der Verwaltung aber auch engagierte Bürger dabei, zum Beispiel Fördermittel zu beantragen“, sagt Birgit von Glan.

Dorfplatz Stahringen Im Rahmen der Planungswerkstatt konnten Stahringens Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen für die Gestaltung des neuen Dorfplatzes einbringen. Die Realisierung zur Attraktivierung der Ortsmitte ist gerade in vollem Gange.

Nachbarschaftshilfe Möggingen Mehr als 60 Bürgerinnen und Bürger besuchten den Informationsabend zu einer Nachbarschaftshilfe in Möggingen. Durch die enge Zusammenarbeit der Bürgerinitiative Zukunft Möggingen und der Beauftragten für Bürgerbeteiligung gelang es, über 40.000 Euro Fördergelder bei der Allianz für Beteiligung e.V. in Stuttgart einzuwerben.

Zwei neue Plätze für Jugendliche Jugendliche, Vertreter des Jugendgemeinderates und weitere Helfer packten beim Aufbau einer neuen Jugendhütte im Herzen kräftig mit an. So wurde Geld gespart und aus dem vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Etat kann noch ein zweiter Aufenthaltsort im Altbohl entstehen. Alles ein Ergebnis des Jugendhearings zum Thema „platzlos“.

Baustellenführung Seebad Das Seebad wurde im Jahr 2019 umfangreich saniert. Während der Bauphase konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bei der Baustellenführung einen ersten Eindruck verschaffen und erhielten Informationen zu den neuen Gebäuden in Holzständerbauweise.

Was Bürgerbeteiligung leisten kann

Bei vielen Projekten in der Stadt sind unterschiedlichste Anspruchsgruppen tangiert. In Bürgerbeteiligungsworkshops kann der gezielte Austausch der Argumente nicht nur vermitteln, sondern auch

für Verständnis und Transparenz sorgen. Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Format, um zu informieren und aufzuklären. Der manchmal auch kritische Austausch mit Bürgern macht Befürchtungen und Probleme deutlich, die in die Umsetzung einbezogen werden sollten. Konstruktive Kritik und die Ideen der Bürger sind nicht zuletzt eine Bereicherung für die Stadtentwicklung und helfen immer wieder, Verbesserungen herbeizuführen.

Die aktive Teilnahme von Bürgern an der Gestaltung des öffentlichen Lebens einer Stadt ist ein wichtiges Gut für die Identifikation mit der eigenen Stadt und ein Merkmal einer modernen, lebendigen Demokratie.

Die Bürgerbeteiligung ermöglicht allen in Radolfzell lebenden und arbeitenden Menschen, frühzeitig Informationen zur Entwicklung ihrer Stadt zu bekommen und bietet die Möglichkeit, selbst Planungs- und Entscheidungsprozesse partiell zu begleiten. Durch eigene Vorschläge und Argumente können Bürger ihren persönlichen Blickwinkel deutlich machen. Die politischen Entscheidungsträger und die Verwaltung bekommen so wichtige Informationen, um sachgerecht abwägen zu können. Bürgerbeteiligung ersetzt die Entscheidungen des Gemeinderates, sie stellt jedoch ein Bindeglied zwischen den Bürgern und den Gemeinderäten her, die dann besser abwägen, entscheiden und noch bessere Ideen übernehmen können.