Baulandpolitische Grundsätze

 

Die Nachfrage nach Wohnungen in Radolfzell ist ungebrochen - der Wohnungsbau boomt. Vor allem sozial schwächere Gruppen können ihren Wohnungsbedarf jedoch kaum am freien Wohnungsmarkt decken. Die Chance zur Aktivierung zusätzlicher Wohnungsbaupotenziale durch Änderung des Baurechts nutzen in Radolfzell viele Investoren. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verhandlungen mit den Bauträgern ergab sich die Forderung nach politisch festgelegten Grundsätzen vor allem im Bereich geförderter/preisgedämpfter Wohnungsbau.

 

Am 31.1.2017 hat der Gemeinderat der Stadt Radolfzell die Baulandpolitischen Grundsätze (rechts zum Download) beschlossen.

 

Ziel dieser Grundsätze ist es, eine transparente Verhandlungs- und Geschäftsgrundlage bereits  in der Phase der Bauvorüberlegungen zu bilden. Diese soll unabhängig vom Volumen des Bauvorhabens sein; das Konzept dient somit als Richtlinie zum Umgang sowohl mit Privatpersonen als auch mit Bauinvestoren. Außerdem erlangt der Vorhabenträger/Planungsinteressent Investitions- und damit Kostensicherheit durch die aufgeführten Standards und die Konkretisierung der Kostenaufteilung. Zugleich entspricht die Stadt damit ihrer sozialstaatlichen Verpflichtung und ihren selbstgesetzten Zielen im Sinne der Herstellung und Sicherung gerade preisgünstigen Wohnraums für besonders bedürftige Bevölkerungskreise.

 

Die Baulandpolitischen Grundsätze finden Anwendung

  • beim Abschluss städtebaulicher Verträge i.S.d. § 11 BauGB in Zusammenhang mit der Aufstellung/Änderung/Aufhebung von Bebauungsplänen, durch die zusätzliches Baurecht geschaffen wird.
  • beim Verkauf städtischer Grundstücke und
  • bei der Vergabe in Erbbau.

Sie binden die Verwaltung beim Abschluss entsprechender Verträge und sind grundsätzlich auch vom Gemeinderat zu beachten.

Soziale Mietwohnraumförderung im Programm „Wohnungsbau BW 2017“

Zum 1. April tritt das neue Landesförderprogramm Wohnungsbau BW 2017 mit einem Gesamtvolumen von 250 Mio. Euro in Kraft. Als Antragsteller kommen Kommunen und andere öffentliche AkteurInnen sowie private InvestorInnen (Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften etc.) in Frage.

 

Im Bereich soziale Mietwohnraumförderung ist Folgendes förderfähig:

  • Bau und Erwerb von sozial gebundenem Mietwohnraum
  • Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen, durch die neuer sozialer Mietwohnraum bereitgestellt wird,
  • Begründung von Miet- und Belegungsbindungen,
  • Schaffung von sozialem Mietwohnraum für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnungsversorgung, worunter im Programm ehemals Strafgefangene, Suchtkranke und ehemals Wohnungslose verstanden werden und
  • Sozial orientierte Modernisierungsmaßnahmen.
  • Für die zusätzliche Herstellung von über das verpflichtende Maß hinausreichender Barrierefreiheit oder eines erhöhten energetischen Standards können zusätzliche Fördermittel beantragt werden. 

Details, Ansprechpartner und Antragsformulare erhalten Sie bei der L-Bank.

Kontakt

Dezernat III - Umwelt, Planen, Bauen
Güttinger Straße 3 | 78315 Radolfzell am Bodensee
 
baudezernat@radolfzell.de
   
Tel. 07732 | 81-301 Mo - Fr |   8.00 - 12.00 Uhr 
Fax 07732 | 81-405  Mo - Do | 14.00 - 16.00 Uhr 
  und nach Terminvereinbarung