Der Gemeinderat hat am 17. Januar 2012 den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der Stadt Radolfzell beraten und beschlossen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat nun die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, die Sonderrechnungen und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Medizinische Rehabilitationseinrichtungen“ bestätigt. Gleichzeitig wurden die vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie die Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.
Für das Haushaltsjahr 2012 sind im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von je 89,3 Mio. € vorgesehen, im Vermögenshaushalt jeweils 9,1 Mio. €. Im Verwaltungshaushalt sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt enthalten. Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen und ihre Finanzierung dargestellt. Kredite dürfen nur im Vermögenshaushalt und nur für Investitionen aufgenommen werden.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden unverändert auf 330 v.H. festgesetzt, der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde unverändert bei 350 v.H. belassen.
Auszüge aus der Begründung des Regierungspräsidiums Freiburg:
- Sowohl in der Rückschau seit 2010 als auch für 2012 und den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2015 haben sich die Rahmendaten für die Stadt Radolfzell im Vergleich zur Planung des Vorjahres in allen Belangen erheblich verbessert. Dies gilt für die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts, die sich in der Zuführung an den Vermögenshaushalt und in der nach Abzug der ordentlichen Tilgung verbleibenden Nettoinvestitionsrate ausdrückt, genauso wie für den voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2012 und dessen voraussichtliche Entwicklung bis Ende 2015.
- Erfreulich ist, dass sich die noch 2011 prognostizierten Deckungslücken im Verwaltungshaushalt weder für 2011 noch für 2012 bewahrheiten werden. Vielmehr ergeben sich voraussichtlich positive Zuführungsraten. Dieser positive Wert relativiert sich jedoch, wenn der Beitrag der Abwasserbeseitigung in Höhe der kalkulatorischen Abschreibungen herausgerechnet wird. Danach bleibt eine Zuführung von rd. 54 € pro Einwohner, während der Durchschnitt der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk nach der Eckdatenumfrage 2012 bei voraussichtlich 115 €/EW liegen wird. Die allermeisten Großen Kreisstädte haben ihre Abwasserbeseitigung aus dem Kernhaushalt ausgelagert, so dass erwirtschaftete Abschreibungen dort nicht mehr in die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt einfließen. Damit bleibt festzuhalten, dass die ‚echte’ Leistungsfähigkeit des laufenden Betriebes der Stadt Radolfzell deutlich unterdurchschnittlich ist. Die Stadt sollte sich deshalb jedenfalls bei der Übernahme neuer Aufgaben, die zu einer weiteren Vorbelastung des Verwaltungshaushaltes führen, Zurückhaltung auferlegen.
- Obwohl sich das Investitionsvolumen von 7,1 Mio. € in 2011 auf 8,4 Mio. € in 2012 erhöht, ist eine geringere Neuverschuldung als noch 2011 geplant möglich. Im Zeitraum von 2012 bis 2014 sind nun Investitionen von insgesamt 26,5 Mio. € vorgesehen. Im Vergleich zur Finanzplanung des Jahres 2011 für diesen Zeitraum bedeutet dies eine Erhöhung um 4,1 Mio. €.
Eine Kurzinformation zum Haushaltsplan 2012 kann im Bürgerbüro im Rathaus, bei der Touristinformation und in den Ortsverwaltungen abgeholt werden.
