Der Gemeinderat hat am 08. Februar 2011 den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 der Stadt Radolfzell beraten und beschlossen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat nun die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, die Sonderrechnungen und den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Mettnaukur bestätigt. Gleichzeitig wurden die vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie die Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.
Für das Haushaltsjahr 2011 sind im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von je 84,4 Mio. € vorgesehen, im Vermögenshaushalt jeweils 8,0 Mio. €. Im Verwaltungshaushalt sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt enthalten. Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen und ihre Finanzierung dargestellt. Kredite dürfen nur im Vermögenshaushalt und nur für Investitionen aufgenommen werden.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden unverändert auf 330 v.H. festgesetzt, der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde unverändert bei 350 v.H. belassen.
Auszüge aus der Begründung des Regierungspräsidiums Freiburg:
- Für das laufende und kommende Jahr ist mit erheblichen Deckungslücken im Verwaltungshaushalt zu rechnen. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung fließen in diesen beiden Jahren insgesamt knapp 2,5 Mio. € aus dem städtischen Vermögen für laufende Zwecke ab. Dabei ist die Schätzung des Gewerbesteueraufkommens mit jeweils rd. 10 Mio. € zwar nicht unrealistisch, aber doch optimistisch. Auch muss sich die mit 500.000 € veranschlagte globale Minderausgabe im Personalbereich erst noch realisieren.
- Gleichzeitig nimmt sich die Stadt ein ambitioniertes Investitionsprogramm vor, insbesondere im Sanierungsbereich. Nach derzeitiger Planung lässt dieses die Pro-Kopf-Verschuldung des Kernhaushalts bis 2014 von 414 € auf 803 € fast verdoppeln. Ein solcher Schuldenstand entspricht dem ebenfalls Doppelten der durchschnittlichen Verschuldung in den Kernhaushalten der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Freiburg.
- Mit der mittelfristig vorgesehenen Neuverschuldung wird die Stadt im Kernhaushalt an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit rücken. Die für 2013/2014 prognostizierten positiven, aber eher bescheidenen Nettoinvestitionsraten belegen dies. Die Stadt muss deshalb ihre freiwilligen Aufgaben sowohl im konsumtiven als auch im übrigen Investitionsbereich einer kritischen Überprüfung unterziehen, damit die anstehenden Infrastrukturmaßnahmen die Stadt nicht überfordern. Eine höhere Verschuldung als kurz- und mittelfristig vorgesehen erscheint unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht vertretbar. Im Gegenteil wird die Stadt nach Abschluss der Großmaßnahmen gehalten sein, sich im Sinne einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft durch konsequenten Schuldenabbau wieder neue Handlungsspielräume zu schaffen.
Eine Kurzinformation zum Haushaltsplan 2011 kann im Bürgerbüro im Rathaus, bei der Touristinformation und in den Ortsverwaltungen abgeholt werden.
