Beteiligungsbericht 2009 der Stadt Radolfzell

Seit 2000 erstellt die Stadt Radolfzell jährlich einen Beteiligungsbericht zur Information des Gemeinderates und der Bürger der Stadt.

Seit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 ist jede Gemeinde zur Erstellung des Berichts verpflichtet. Der Gesetzgeber hat damit auf den Trend zur Auslagerung vieler Geschäftsfelder in den Kommunen reagiert, denn die Komplexität des Konzernaufbaus vieler Gemeinden steht der vielfach verflochtenen Unternehmensstruktur in der Wirtschaft inzwischen kaum mehr nach.

Der Beteiligungsbericht soll den politisch Verantwortlichen einen Überblick geben über die wichtigsten städtischen Beteiligungen. Gleichzeitig soll eine bessere Einschätzung des städtischen Vermögens insgesamt ermöglicht werden.

Haushaltsplan 2010 der Stadt Radolfzell genehmigt

Für das Haushaltsjahr 2010 sind im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von je 82,2 Mio. € vorgesehen, im Vermögenshaushalt jeweils 10,8 Mio. €. Im Verwaltungshaushalt sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt enthalten. Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen und ihre Finanzierung dargestellt. Kredite dürfen nur im Vermögenshaushalt und nur für Investitionen aufgenommen werden.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden auf 330 v.H. erhöht, der Hebesatz für die Gewerbesteuer wurde unverändert bei 350 v.H. belassen.

Auszüge aus der Begründung des Regierungspräsidium Freiburg:

• Der Stadt Radolfzell kann für den Haushalt 2010 insgesamt eine geordnete Haushaltsführung bescheinigt werden. Anzuerkennen ist, dass die Stadt auf die Bedenken im Haushaltserlass vom 31.03.2009 reagiert und ihr Investitionsprogramm drastisch reduziert hat.

• Gleichwohl bleiben die Eckdaten für 2010 unbefriedigend. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind realistisch eingeschätzt worden. Der Verwaltungshaushalt ist damit jedoch nicht in der Lage, einen Finanzierungsbeitrag für den Vermögenshaushalt zu leisten. Auch nach den vorgenommenen Kürzungen verbleibt bei einem Volumen von 10,8 Mio. € noch ein erhebliches Investitionsprogramm, dessen Finanzierung im Haushalt 2010 überwiegend noch aus Eigenmitteln und zu erwartenden Zuschüsse geleistet werden kann.

• Sorgen bereitet, dass die Stadt im Haushaltsjahr umfangreiche Sanierungsprojekte angeht, die auch die Haushalte der kommenden Jahre erheblich belasten werden.

• In der Gesamtbetrachtung hält das Regierungspräsidium bei den gegenwärtigen Rahmenbedingungen die in der Finanzplanung vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen in den Jahren 2011 und 2012 für nicht genehmigungsfähig. Die Stadt wird nicht umhin kommen, ihr Investitionsprogramm erneut zu überarbeiten.